Claudia StammClaudia Stamm bewegt..... das ist mein Motto persönlich und politisch.

BEWEGEN heisst für mich: auf andere zubewegen und konstruktive Lösungen finden statt politisches Lagerdenken!
BEWEGEN heisst für mich: Hinschauen und Anpacken, nicht “Umfallen” wenns schwierig wird!
BEWEGEN heisst für mich: Vorwärtsgehen und Zukunft gestalten und nicht im alten Trott verharren!
BEWEGEN heisst für mich: Überzeugen und kämpfen und nicht permanent seine Meinung ändern!
Claudia Stamm, MdL
Sprecherin für Haushalt und Jugend
queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin
Auf diesen Seiten zeige ich, was ich bewege, in der Politik - wie im Alltag.

Mit-Bewegen! Mit-Machen!
Beteiligen Sie sich an der Politik und schreiben Sie mir – gerne auch zu Themen, die meine Stimm- und Betreuungsstimmkreise betreffen:
claudia.stamm@gruene-fraktion-bayern.de
14.Juli 2015

Pensionsfonds ist Etikettenschwindel!

Claudia Stamm: CSU zahlt 400 Millionen Euro weniger in die Vorsorge ein.

„Mit dem Etikett Pensionsfonds suggeriert die CSU eine Vorsorge, die tatsächlich so nicht stattfindet“, kommentiert unsere haushaltspolitische Sprecherin den im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes debattierten Versorgungsbericht. Dieser zeige deutlich auf, dass sich die Versorgungsausgaben des Freistaats Bayern in den kommenden 20 Jahren mindestens verdoppeln werden, von 4,4 Milliarden auf neun bis elf Milliarden Euro pro Jahr. „Aber was macht die CSU? Reduziert die geplante Vorsorge auf ein Fünftel und zahlt statt 500 nur 100 Millionen jährlich in den Pensionsfonds ein.“

Das sei ein deutlicher Rückschritt gegenüber der Entscheidung von 2008, endlich einen Versorgungsfonds einzurichten. „Es werden also über 400 Millionen weniger in die Vorsorge gezahlt werden als vorgesehen.“ Nicht garantiert sei, dass die durch die stattdessen geplante Schuldentilgung möglicherweise ersparten Zinsen in 20 Jahren tatsächlich für die Pensionen zur Verfügung stehen. „Ein absolut durchsichtiges Vorgehen der … weiter lesen...

9.Juli 2015

Einzahlungsstopp in Pensionsfonds: ein schwerwiegender Fehler der CSU

Claudia Stamm: Bei einer weiter verantwortungslosen Haushaltspolitik drohen Pensionskürzungen in Bayern!

Lange hatte unsere haushaltspolitische Sprecherin auf den im Landtag vorzulegenden Versorgungsbericht gewartet. Umso überraschter war sie nun, als sie Zahlen des bis heute den Abgeordneten nicht zugestellten Berichts dem Münchner Merkur entnehmen durfte. „Wahrscheinlich hatte CSU-Finanzminister Söder bislang nicht die Courage, die Abgeordneten mit den schlechten Zahlen zu konfrontieren“, mutmaßt Claudia Stamm.

Claudia Stamm: „Die nun durch die Medien bekannt gewordenen Eckwerte zeigen: Die Ausgaben für Pensionen steigen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten garantiert. Für die Steuereinnahmen gilt das nicht“, stellt Claudia Stamm fest. „Bleibt die CSU bei ihrer heutigen, verantwortungslosen Haushaltspolitik, liefe dies wohl auf Pensionskürzungen hinaus, was wir Grüne nicht wollen, deswegen beantragen wir Jahr für Jahr einigermaßen adäquate Einzahlungen in einen Pensionstopf.“

Nach Ansicht der Landtags-Grünen war es ein schwerwiegender Fehler, in guten Steuerjahren die Zahlungen in den Versorgungsfonds zu stoppen und einen „Pseudo-Pensionsfonds“ aufzulegen, … weiter lesen...

3.Juli 2015

Kein Blankoscheck für planlosen Finanzminister

Ein „erschreckendes Ergebnis“ ergibt eine grüne Anfrage an das Finanzministerium zu den Details, Kosten und Nutzen der angekündigten Behördenverlagerungen.

„Finanzminister Söder ist völlig blank: Er weiß weder welche Kosten noch welche tatsächlichen Nutzen entstehen und schon gar nicht, wie der Zeitplan aussehen soll“, so die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Es sei völlig verantwortungslos anzufangen und im Laufe der Umsetzung die Kosten zu berechnen. „Irgendwo werden irgendwann irgendwelche Haushaltsmittel und Stellen gebraucht –vernünftige, verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus.“

Zudem sei auch für eine spätere Bewertung des Projekts nicht vorgesorgt. „Denn dafür müsste Söder ja konkrete Ziele, Nutzen und Kosten vor Start des Projekts  veranschlagen – und das kann er nicht“, so Claudia Stamm. „Das angekündigte Monitoring statt einer Evaluation passt da genau rein: Wenn keine Ziele genannt werden, kann man sie auch nicht verfehlen.“ Zudem mache dieses Vorgehen eine demokratische Kontrolle der CSU-Regierung durch das Parlament unmöglich.

Die Landtags-Grünen … weiter lesen...

12.Juni 2015

Ehe für alle: Politik muss ihrem Gestaltungsauftrag gerecht werden

Eine Öffnung in Deutschland ist keine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Müssens!  

Die Bundesrats-Abstimmung und das bayerische Stimmverhalten zur „Ehe für alle“ kommentiert unsere Sprecherin für Queer-Politik: „Die Position der bayerischen CSU-Regierung ist von vorgestern. Die Gesellschaft und auch die CSU-Stammwähler sind da deutlich weiter.“

Claudia Stamm: „Gleiche Rechte für alle sind oberstes Ziel unserer Verfassung – deshalb ist es keine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Müssens, dass die Ehe für alle geöffnet wird. Gefragt ist hier explizit die Politik, die ihrem Gestaltungsauftrag gerecht werden muss und nicht wie bislang darauf warten darf, dass ihr die Karlsruher Verfassungsrichter den Weg weisen.

Die rot-grüne Bundesratsmehrheit hat hier heute ein deutliches Zeichen gesetzt. Herr Seehofer, wachen auch Sie auf – selbst Ihre Stammwähler sind bunt!“

 

hla… weiter lesen...

11.Juni 2015

Elmau – und was steht im Abschlussdokument! 

Wenn uns – als Welt – ein Thema in diesen Zeiten umtreibt, dann ist es das Thema FLUCHT – auf Grund von Krieg, Hunger, oder auch Armut! Die sieben Staaten, die beim Gipfel in Elmau beiander waren, haben dazu tatsächlich 10 Zeilen „produziert“. Den größten Teil der 10 Zeilen nimmt dann auch noch das Thema Schleuser ein – ist das alles, was sie – die sieben mächtigsten (?) Staaten zu dem Thema zu sagen haben. Weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht, und Barack Obama und Angela Merkel reden über Schleuser? Es mag ein Übersetzungsfehler sein, aber das darf nicht passieren: „Das Phänomen“ der Ertrinkenden. Zum Donnerwetter – das ist kein Phänomen, sondern das ist wohl mindestens eine (wenn auch nicht juristisch greifbare) unterlassene Hilfeleistung von uns.

Was wir brauchen sind legale Wege für Flüchtlinge – so müssen wir etwa die Botschaften in den Herkunftsländern öffnen, damit sie dort … weiter lesen...

7.Juni 2015

Garmisch-Partenkirchen wegen riesiger Polizeipräsenz im Ausnahmezustand – Demonstration verlief nahezu friedlich

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes geht nicht angemessen auf Heiligendamm-Urteil ein. 

 

Mit großer Anspannung begann am Samstagmittag in Garmisch- Partenkirchen die angemeldete Demonstration des Bündnisses Stop- G7. An der Demo nahmen nach Polizeiangaben 3500 Aktivisten nach Angaben des Veranstalters 7000 teil, darunter auch einige Mitglieder autonomer Gruppierungen.

Dazu Claudia Stamm, die als bayerische Landtagsabgeordnete für die Grünen für Garmisch-Partenkirchen zuständig ist, und auf Einladung des Grünen Kreisverbandes die Veranstaltung beobachtete: „Die Demo war bunt, laut und größtenteils friedlich. Man hatte freilich den Eindruck, dass auf jeden Demonstranten mindestens drei Polizisten kamen.“ Bereits bei den Vorbereitungen war erkennbar, dass ein neuralgischer Punkt der Demo, der Standort einer Zwischenkundgebung werden würde, bei der sich Polizei und Demonstrationszug quasi auf dem Fleck umdrehen mussten. Inklusive der großen Kundgebungsfahrzeuge. Da diese Aktion auch noch an einem ungeeigneten Ort stattfinden musste, zog sie sich über etwa eine Stunde hin. Während dieser Wartezeit kam es an… weiter lesen...