Soziale Gerechtigkeit, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit - an diesem Dreiklang orientiere ich meine Arbeit als haushaltspolitische Sprecherin. Die nachhaltigste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik. Und der Klimawandel wartet nicht auf wirtschaftlich bessere Zeiten. Was heute nicht für Bildung und Klima ausgegeben wird, verschlingen morgen Sozialausgaben und Kosten für Umweltschäden. Als Sprecherin für Gleichstellung kämpfe ich für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Außerdem setze ich mich für die Rechte von Homosexuellen und für eine bessere Integration von ausländischen BürgerInnen und Menschen mit Behinderung ein. Ich möchte wissen, welche Probleme die Menschen wirklich bewegen - nur so kann ich mich im Landtag dafür einsetzen. Deshalb ist mir die Arbeit in meinem Stimmkreis im Münchener Süden und in der Kinderkommission ganz besonders wichtig.
Infoabend der Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm trifft auf großes Interesse
Leidenschaftliche Diskussionen und herzhafte Momente, das ist im Grünen Salon keine Seltenheit, doch dieser Abend war ein ganz besonderer. Ein warmer Frühlingsabend und ein spannendes Thema, die perfekte Mischung, den Ruf nach Stolpersteine auf öffentlichem Grund auch in München ein weniger lauter ertönen zu lassen. Geladen wurden dazu Terry Swartzberg, 1. Vorstand der “initiative Stolperstein für München e.V.”, Florian von Brunn, SPD Landtagskandidat, sowie Anja Berger, grüne Stadträtin.
München (16.5.2013/hl). Anlässlich des internationalen Tags gegen Homophobie am Freitag, 17. Mai, erklärt Claudia Stamm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen: „Homophobie geht uns alle an, da sie ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft ist.“
Kein Mensch dürfe aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Leider seien der Hass und die Angst vor Homosexuellen in vielen Teilen der Bevölkerung noch fest verankert. „Das beginnt schon bei der Sprache, bei der wir Vorbild sein und einschreiten müssen, wenn mal wieder jemandem ein ‚…voll schwul‘ zu schnell über die Lippen gleitet“, so Claudia Stamm weiter. Ob im Sport oder in der Politik: Es gebe leider immer noch zu wenig Menschen, die offen mit Ihrer sexuellen Ausrichtung umgingen – aus Angst vor Repressalien.
Moderne Familien kennen keine Klischees! Ob Papa oder Mama – wer auf die Kinder aufpasst ist egal. Hauptsache Kinder erfahren Geborgenheit – leider gibt es immer noch viel zu wenige Familien, in denen Väter einen großen Teil der Familienarbeit übernehmen – zum Vatertag hat die TZ einige Väter portraitiert, bei denen es anders ist. Darunter der Mann von Claudia Stamm. (Quelle: Nina Bautz/www.tz-online.de) (Höhere Auflösung hier)
Landtagsgrüne: Verlagerung nach Höchstädt ist nicht praktikabel und reine Geldverschwendung
München (6.5.2013). Die Landtagsgrünen fordern den sofortigen Stopp der Planungen zur Verlagerung der Bewertungsstelle des Finanzamtes München ins schwäbische Höchstädt. „Gerade die Bewertung der Grundstücke und Immobilien im Raum München erfordert neben umfassendem Fachwissen spezifische Ortskenntnisse“, so die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Stamm, „und die lassen sich in einer Entfernung von mehr als 100 Kilometern nach München nur schwerlich erwerben.“ mehr…
Grüne: Zusatzforderungen sind weltfremd und nicht durchsetzbar
Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Zusatzforderungen der FDP bei der Umsetzung der Schuldenbremse als dreistes Ablenkungsmanöver. „Das ist völlig weltfremd und nicht durchsetzbar – auch Bayern hat Schulden von mehr als 30 Milliarden Euro, aufgenommen von CSU und FDP“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Nun von anderen Bundesländern eine sparsamere Haushaltsführung zu fordern, sei dreist: „Seit die FDP in Bayern mitregiert, also seit 2008, sind die Ausgaben Bayerns um knapp 24% gestiegen, deutlich schneller als das BIP mit nominal 13,3%.“ Dabei seien die mit neuen Schulden finanzierten 10 Milliarden Euro für die Landesbank noch gar nicht mitgezählt. „Das ist nicht solide, das ist Prassen auf hohem Niveau.“ Wenn die FDP nun in die Haushalte anderer Bundesländer, die weit weniger Steuereinnahmen als Bayern hätten und auch weit weniger ausgeben würden, eingreifen wolle, sei dies heuchlerisch und undemokratisch. mehr…
Dazu lud die ProBahn Ortsgruppe Wasserburg alle ein, die sich ein Bild vom Zustand der Altstadtbahn machen wollten
Zu einem „bewegten Ortstermin auf 4,2 Kilometern“ lud die PRO BAHN Ortsgruppe Wasserburg am Samstag ein. Vertreter von Politik und Presse sowie die interessierte Öffentlichkeit konnten sich dabei ein Bild vom tatsächlichen Zustand der Altstadtbahn machen.
Dabei wurde klar: Eine Reaktivierung der Strecke ist möglich, bedeutet aber noch viel Arbeit für das Konsortium, das die Bahnlinie übernehmen möchte. Wasserburg – Bei eher ungemütlichem Wetter machten sich die fast 80 Teilnehmer der Streckenwanderung vom Reitmehringer Bahnhof aus auf den Weg entlang der Schienen in die Altstadt. Dabei waren die Abgeordneten Maria Noichl (MdL) und Ewald Schurer (MdB) von der SPD, Claudia Stamm (MdL) von den Grünen, sowie Wasserburgs Erster Bürgermeister Michael Kölbl und mehrere Stadtratsmitglieder. Die Vertreter des Konsortiums Andreas Braun (Fa. Bayernbahn), Walter Neumayer (Fa. Innrail) und Norbert Moy (PRO BAHN Oberbayern) erklärten bei den einzelnen Stationen der Wanderung, wie sie sich die Sanierung der Strecke vorstellen. Dieses Konsortium, dem auch noch die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) aus Bonn angehört, möchte die Altstadtbahn übernehmen und geht von Sanierungskosten in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro aus.
Wunderschönes Wetter im wunderschönen Viertel. Wenn dann noch so viel Grün sprießt, ist die Arbeit fast vergessen. Trotzdem wurde es im Gespräch mit der Abendzeitung München (vertreten durch Frau Annette Zoch) auch konkret: Die Mietpreis Erhöhungen, die viele BürgerInnen auch im grünen Salon immer wieder beklagen oder die schlechte Verkehrsplanung gerade in Giesing und der Tegernseer Landstraße. Landespolitisch wurde es dann noch bei Georg Schmid, “er hat das einzig richtige getan”, und im Fall Hoeneß. “Gerade für Jüngere ist er ja ein Vorbild, das ist neben dem Diebstahl an allen, besonderes schlimm.”
Kleiner Tipp für Kulturfreunde heute Abend: Friedrich Ani liest im AZ-Cafe im Café Giesing.
Anlässlich des Girls’ Day, der am heutigen Donnerstag bundesweit begangen wird, erklärt Claudia Stamm, gleichstellungspolitische Sprecherin von B90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag:
“Die Idee, Mädchen für so genannte Männerberufe zu begeistern, ist grundsätzlich erst einmal nichts Schlechtes. Aber die Aufteilung in Girls und Boys Days manifestiert die Geschlechtertrennung, statt sie aufzuweichen. Richtig wäre, von einem Gender Day zu sprechen und Arbeitsplätze grundsätzlich als geschlechtsneutral anzusehen. Längst zeigt sich, dass Werben für einen Berufsstand allein nicht hilft. Studien des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zeigen, dass das Klischee ‚Mädchen werden Friseurin, Jungs reparieren Autos‘ immer noch zutrifft. Und leider hat sich mit dem eigens entwickelten und geförderten Projekt nur wenig gewandelt. Wir müssen die Betriebe ermuntern, ihre Scheuklappen abzulegen und uns bemühen, das Ungewohnte alltäglich werden zu lassen! Durch das Grüne Gender-Parlament wird nun auf meine Initiative hin die Staatsregierung aufgefordert, über die systemisch bedingte Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern – den so genannten Gender Pay Gap – Bericht zu erstatten. Die Verdienstlücke liegt in Bayern aktuell bei 25 Prozent und damit – wie immer- über dem Bundesdurchschnitt.“
Claudia Stamm: Einsparungen im Haushaltsvollzug sind nicht gesichert
Die Ankündigung der Staatsregierung war großspurig: Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2013/2014 sollten 200 Millionen Euro „im Haushaltsvollzug“ eingespart werden. Die haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm, wollte es genauer wissen und fragte nach: „In welcher Form, wann und in welchen Aufgabenbereichen soll gespart werden?“ Die Antwort des Finanzministers empfindet sie als „ziemlich dreist“. mehr…
Wasser ist und bleibt ein Menschenrecht! Daran gab es bei der Filmvorführung von “Water makes money” und der anschließenden Diskussion in Traunstein keine ZweiflerInnen! Wenn Abgeordnete im Bundestag aus Fraktionszwang gegen ihre eigene Meinung stimmen (wie ein FDP Abgeordneter zugab) und Unternehmen nur am Profit statt an der Qualität der Versorgung interessiert sind, müssen die BürgerInnen sich informieren und das Heft selbst in die Hand nehmen. Toll deshalb, dass so viele Menschen mit dem Film erreicht werden konnte.
von links: Stefan Will (Geschäftsführer der Stadtwerke Traunstein), Marianne Penn (Stimmkreiskandidatin für den Bezirkstag) und Burgi Mörtl-Körner (Stadträtin in Traunstein)
(Fotos: Wolfgang Wörner)
Eike Hallitzky: Rot-grüner Widerstand gegen deutsch-schweizerisches Steuerabkommen war richtig
„Wäre es nach Uli Hoeneß und Bayerns Finanzminister Söder gegangen, hätten sich der Präsident des FC Bayern München und die vielen anderen Reichen oder Vermögenden, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust haben, gegen eine billige Ablasszahlung weiter in der Anonymität verschanzen können.“ So kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, die „angesichts des wachsenden Drucks durch den Ankauf von Steuer-CDs folgerichtige Selbstanzeige von Uli Hoeneß bei der Steuerbehörde“. mehr…
„Die 2. Münchner S-Bahn-Röhre ist ein Schmarrn! Die Kosten wären desaströs und stünden zum Nutzen in keinem Verhältnis“, so Claudia Stamm, grüne Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss. Claudia Stamm hatte in Ihr Stimmkreisbüro „Grüner Salon“ zu „Wehrt Euch gegen den milliardenschweren S-Bahn-Tunnel!“ eingeladen. Der öffentliche Nahverkehr in München platzt aus allen Nähten, die Prognosen sagen weitere Steigerungen der Fahrgastzahlen voraus. Verbesserungen müssen schnell angegangen werden. Die geplante zweite Stammstrecke ist dabei für die GRÜNEN im Bayerischen Landtag keine Lösung.
(v.l.n.r.: Dominik Lypp, Claudia Stamm, Dr. Martin Runge. Foto: Leonhard Simon)
Die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm zeigt sich erleichtert, dass die Abschiebung der syrischen Familie gerade eben noch verhindert wurde: „Nach zahllosen Anfragen, Telefonaten und Pressekontakten können wir, vor allem aber der Initiativkreis Migration Rosenheim, einen Erfolg gegen die unmenschliche Vorgehensweise in der Asylpolitik feiern. Familie Sayed/Zedan ist seit gestern in München wiedervereint!“
Die syrische Familie floh aus ihrer Heimatstadt Damaskus, in der sie unvorstellbare Grausamkeiten erlebte. Ihre erste Station war Sizilien. Im dortigen Auffanglager wurden sie gedemütigt, geschlagen und die Ehefrau sexuell misshandelt. Die Pässe der Familie wurden von den italienischen Behörden eingezogen.
München (17.04.2013/bea). Zur morgigen Abstimmung im Bundestag über eine Quote für Aufsichtsräte erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm:
„Von einer Quote in der Wirtschaft würden nicht nur Frauen, sondern auch die Unternehmen profitieren. Es ist deshalb dringend an der Zeit, es nicht nur bei absolut wirkungslosen Selbstverpflichtungen oder schönen Worten zu lassen, sondern per Quote endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Dass dies nicht der Untergang für die Unternehmen bedeutet, wie Kritikerinnen und Kritiker der Quote gerne unken, hat das positive Beispiel Norwegens gezeigt. Dort wurde die Quote bereits 2007 eingeführt. Der Verfassungsauftrag zur Gleichstellung muss endlich ernst genommen werden! Zwölf Jahre Selbstverpflichtung sind genug – das muss auch Schwarz-Gelb einsehen.“
Die Landtagsgrünen setzen sich in einem aktuellen Antrag auch für die Realisierung einer Europäischen Frauenquote ein (Drucksache 16/16351).
Zusammen mit dem Leiter des Dokumentationszentrum Obersalzberg, Dr. Axel Drecoll, hatte Claudia Stamm in den Osterferien viel Zeit, um die Ausstellung lange besuchen zu können – und dabei kann Claudia Stamm sein Anliegen, sie zu vergrößern nur voll unterstützen – “das wäre mal eine sinnvolle Ausgabe, die der Freistaat im Wahljahr Zusagen könnte…” Lange Zeit wurde der Obersalzberg und seine Geschichte im Nationalsozialismus verschwiegen und so kennen leider nur wenige Menschen das Dokumentationszentrum. Der Lern- und Erinnerungsort ist beeindruckend und beklemmend, ein guter Ort um sich intensiv mit dem Nationalsozialismus auseinanderzusetzen.
Innovative Zusammenarbeit, stärkung der lokalen Wirtschaft und Begeisterung für naturwissenschaftliche Fächer: All das vereint das Forschungszentrum Berchtesgadener Land. In Zusammenarbeit mit der TU München, Politik und dem Verein Schülerforschungszentrum Berchtesgadener Land können Schülerinnen und Schüler in einmaliger Lage in den Berchtesgadener Alpen Naturphänomene erkunden und eigene Stärken entdecken. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei laut Claudia Stamm, MdL und Mitglied der Kinderkommission des Bayerischen Landtages, auf junge Mädchen gelegt werden. In naturwissenschaftlichen Disziplinen sind Frauen noch immer stark unterrepräsentiert. Das Forschungszentrum bietet daher eine optimale Ausgangslage, auch Mädchen für Phänomene der Natur zu begeistern und Berührungsängste abzubauen.
hier der Beitrag des Regionalfernsehen Oberbayerns.
Zunächst einmal ein herzliches Danke schön – an den Finanzminister, sein Haus und Schwarz-Gelb.
Sie haben sich ja mächtig ins Zeug gelegt, dass meine Prophezeiung aus dem Dezember bei der Endberatung des Haushalts tatsächlich in Erfüllung geht – da habe ich die Geschenke des Osterhasens und seiner Gehilfen – im WAHLJAHR – angekündigt.
Das Zitat aus meiner Rede bei der Beratung des Haushalts im Dezember 2012 „Wie es aussieht, gibt es im Jahr 2013, also im Wahljahr, noch einen (verfrühten) Nachtragshaushalt. In diesem Nachtragshaushalt werden Sie die Studiengebühren abschaffen und sie eben aus dem Haushalt kompensieren, damit Sie die Wahl gewinnen. Dieser Nachtragshaushalt wird sicher im Wahljahr kommen. Da werden dann ein paar Osterhasen durch die Gegend hoppeln, so wie jetzt - damals im Dezember – der Weihnachtsmann und seine Helfer, mit Geschenken unterm Arm über die Lande gezogen: der Hauptosterhase aus Nürnberg und ansonsten eben die Osterhasen aus der Gegend“ – so weit ein Auszug aus meiner Rede von vor drei Monaten.
Soll heißen, insbesondere im Wahljahr steigen die Ausgaben ohne Ende, sie verteilen landauf, landab Geschenke und geben die Wohltäter. Mit diesem Nachtragshaushalt, den wir hier heut beraten, ist das MINUS des Haushaltes noch größer geworden! 2013 beläuft sich das Defizit auf 1,9 Milliarden Euro. Selbst wenn man abzieht, was Schwarz-Gelb jetzt an Schulden tilgt – und hier „Schulden tilgen“ mit großen Anführungszeichen, da ja nur Kreditermächtigungen zurückgegeben werden.
Wie geht es weiter mit dem Amerikahaus in München?
Das Amerikahaus in München ist unbestreitbar beliebt, bekannt und wichtig in seiner politischen und kulturellen Arbeit in Bayern seit mehr als fünfzig Jahren.
Viele Fragen zur Zukunft des Amerikahauses in München sind gerade offen. Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm und Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, MdL für die CSU, möchten die aktuellen Entwicklungen besprechen und mögliche Lösungen benennen.
am Mittwoch, den 10.4.2013
im Amerikahaus, Karolinenplatz 3 in München um 13.00 Uhr
mit - Claudia Stamm, MdL, Mitglied des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag
- Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, MdL, Mitglied des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag - Prof. Dr. Heinrich Oberreuter, Vorsitzender des Vorstands des Bayerisch-Amerikanischen Zentrums
- Prof. em. Dr. Jürgen Gebhard, stellvertretender Vorsitzender des Bayerisch-Amerikanischen-Zentrums
- Dr. Raimund Lammersdorf, Geschäftsführender Direktor des Münchner Amerikahauses
Am Montag, den 8. April 2013 um 15.00 Uhr im “Weinhaus zum Santa” am Max-Josef-Platz 20 in 83022 Rosenheim
mit:
Claudia Stamm, MdL, Gleichstellungspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag; Landtagsdirektkandidatin , Sylvia Braun, Mitglied des Kreis-Vorstands, “Sprungbrett”-Organisatorin , Ulla Zeitlmann, Gemeinderätin/Bernau, Kreisrätin, Bundestagsdirektkandidatin, und Andrea Rosner, Stadträtin/Kolbermoor und Bezirkstagsdirektkandidatin.
Nur rund ein Viertel der Stadt- und GemeinderätInnen sind Frauen. Das wollen wir ändern mit unserem Projekt: Sprungbrett. Dass wir auf Landes- und Bundesebene Politik gleichberechtigt gestalten, haben wir längst unter Beweis gestellt. Dennoch braucht es auch bei den Grünen mehr Frauen auf kommunaler Ebene.
Deswegen: Ein Sprungbrett für Frauen in die grüne Kommunalpolitik. Bei dem Workshop “Sprungbrett” geht es darum zu zeigen, wie Kommunalpolitik funktioniert. Wer einmal das “Sprungbrett” genutzt hat, kann mit erfahrenen grünen PolitikerInnen Ratssitzungen, Pressetermine und Projekte besuchen. Auf der Pressekonferenz legen wir Ihnen unsere Vorstellungen von gleichberechtigter Teilhabe von Frauen in der Politik dar: Wir werden von unseren Erfahrungen in der Politik auf allen Ebenen berichten und die politischen Instrumente vorstellen, die es braucht, um Frauen gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Dr. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag und wirtschaftspolitischer Sprecher, laden Sie ganz herzlich in Claudia Stamms BürgerInnebüro „Grüner Salon“ ein – zur Veranstaltung
„Wehrt euch gegen den milliardenschweren S-Bahn-Tunnel“
am 15. April 2013
um 20 Uhr
im Grünen Salon, Tegernseer Landstraße 117, München-Giesing
mit: Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und Dominik Lypp, Bund Naturschutz – Projektstelle „Nachhaltige Mobilität”.
Der öffentliche Nahverkehr in München platzt aus allen Nähten, ein Ende ist nicht in Sicht, Lösungen müssen schnell angegangen werden. Die geplante zweite Stammstrecke ist dabei für die GRÜNEN im Bayerischen Landtag keine Lösung. Denn: „Dass die Kosten für die 2. Röhre deutlich über den von der Staatsregierung zuletzt verkündeten zwei Milliarden Euro liegen, daran kann es keinen Zweifel geben.“ Es müssen sofort Maßnahmen in Angriff genommen werden, die finanzierbar und somit auch realisierbar sind und die den Fahrgästen wirklich helfen. mehr…
Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm war in Bernau zu einem Vortrag über Trinkwasserschutz und die Folgen der Privatisierung der Wasserwirtschaft eingeladen.
Gleich zu Beginn stellte sie klar, dass DIE GRÜNEN generell gegen eine Privatisierung von wichtigen Infrastruktur-Einrichtungen sind, erst recht bei so existentiellen Gütern wie dem Wasser.
Dazu wollen wir auch den heutigen Tag des Wasser noch einmal nutzen, um auf die Folgen der neuen EU-Konzessionsrichtlinien in Bezug auf das Trinkwasser hinzuweisen.
Wir fordern, dass Preisbildung und Verwaltung immer in der öffentlichen Hand bleiben muss und dort vollkommen transparent ablaufen müssten. mehr…
Bayern soll Gesetzentwurf für Öffnung der Ehe im Bundesrat unterstützen
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag die Einführung der Ehe für alle. „Wir fordern die Staatsregierung auf, im Bundesrat morgen den Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zu unterstützten“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Die Menschen haben keine Lust mehr auf respektlose Debatten über eine angeblich ‚schrille Minderheit’. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Ehe auch für Schwule und Lesben zu öffnen.“
Claudia Stamm: Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern muss geschlossen werden
Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Bayern liegt mit einer Lohnlücke von 25 Prozent (2011) nach Baden-Württemberg an der unrühmlichen Spitze der Bundesländer. „Im Freistaat besteht damit nicht nur europaweit mit die größte Verdienstlücke zwischen den Geschlechtern“, kritisierte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm anlässlich des morgigen „Equal Pay Day“. „Es wird auch herzlich wenig dafür getan, dass sich das ändert.“ Die zuständige Ministerin benutze hier nicht einmal die bayernrelevanten Zahlen, sondern den Bundesdurchschnitt, damit es sich besser anhöre. „Ihre Aufgabe wäre es doch, hier die Ursachen zu finden und endlich in Bayern in Sachen Gleichstellung einen Schritt weiter zu kommen – eine weitere Aufgabe, der sich Frau Haderthauer qua ihres Amtes annehmen müsste.” Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, hat sich der so genannte „Gender Pay Gap“ im Freistaat zwischen 2006 und 2010 sogar vergrößert.
(Foto der Fraktion auf der Freitreppe des Maximilianeums im Anhang, vorne von links Ulrike Gote, Margarete Bause, Christine Kamm und Claudia Stamm; zweite Reihe von links Theresa Schopper, Simone Tolle, Renate Ackermann, Anne Franke und Susanna Tausendfreund; hinten von links Christian Magerl, Sepp Dürr, Thomas Mütze und Martin Runge.)
Grüne: Solide Haushalts- und Finanzpolitik findet nicht statt
Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) in ihrer Kritik an der schwarz-gelben Haushaltspolitik bestätigt. „Der ORH-Bericht macht deutlich, dass die angeblich so soliden Finanzen Bayerns nicht viel mehr als eine PR-Show der Staatsregierung sind“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Die groß gefeierte Schuldentilgung sei nichts anderes als die Auflösung von Rücklagen und nicht etwa das Ergebnis sparsamer Haushaltsführung. Mit dem Nachtragshaushalt werde diese Politik weiter betrieben. „Die Ausgaben steigen überproportional an und für keine Mehrausgabe wird ein Einsparungsvorschlag vorgelegt, mit dem Ergebnis, dass die Haushaltsrücklage von rund 4 Mrd. Euro Ende des Jahres 2012 auf 1,5 Mrd. Euro bis 2014 schrumpfen wird.“ 2015 werde sie dann völlig aufgebraucht sein. mehr…
Am Freitag, 15.3.13, kamen Experten aus den Bereichen Naturschutz und Forschung zum Fachgespräch mit Ludwig Hartmann und Claudia Stamm, beide MdL, zusammen. Zahlreiche interessierte ZuhörerInnen verfolgten die Vorträge und konnten mit den ExpertInnen und den Abgeordnete diskutieren. Zunächst gab Ludwig Hartmann einen Überblick über Zahlen und Fakten, z.B. in Bezug auf die Zunahme von Beschneiungsanlagen in Bayern in den letzten Jahren und über die Millionen Subventionen, die der Freistaat in die Anlagen steckte. Frau Prof. Carmen de Jong (Universität Savoyen) schilderte anschließend die dramatischen Auswirkungen von Schneekanonen auf den Wasserhaushalt der Alpen und die Störungen des Ökosystems in Folge dessen. Sensiblen Gebiete leiden unter Wassermangel. Ihren Vortrag wird in Kürze hier zum Download verlinkt. Axel Doering (BN Garmisch-Partenkirchen) berichtete von den langjährigen Erfahrungen des Landkreises Garmisch-Partenkirchen mit der Errichtung von Beschneidungsanlagen. Sein Vortrag enthält eindrucksvolle Bilder des Kunstschnee-Wahnsinns. Roland Klebe (Grüner Kreisrat Miesbach) gab schließlich einen Überblick über die Planungen hinsichtlich des Ausbaus des Sudelfelds mit Beschneiungstechnik. Sein Vortrag wurde durch einen Beitrag von Klaus Lintzmeyer vom Verein zum Schutz der Bergwelt ergänzt. mehr…
Söders Show in Nürnberg im Wahljahr hat mehr als „Gschmäckle“
Die Landtagsgrünen boykottieren den Frankenbock-Anstich, der ausgerechnet im Wahljahr das erste Mal in Nürnberg stattfindet. Neben dem traditionellen Maibock im staatlichen Münchner Hofbräuhaus wünscht sich Finanzminister Markus Söder offensichtlich mehr Publicity-trächtige Termine, und am liebsten in seiner mittelfränkischen Heimat. Deshalb wird an diesem Montag im Nürnberger DB-Museum erstmals nach demselben Ritual wie in München ein Frankenbock des Hofbräuhauses angestochen. “Das gibt bestimmt schöne Bilder und die Zeche zahlt der Steuerzahler. Mit Staatsgeldern bezahlte Wahlkampfveranstaltungen gehen nicht in Ordnung“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm. Sie und ihre eingeladenen FraktionskollegInnen werden der Showveranstaltung deshalb fernbleiben.
Rede von Claudia Stamm am 5.3.2013 im Bayerischen Landtag
Egal, ob Studiengebühren oder Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – die CSU hat nicht das Heft des Geschehens in der Hand, sondern ist hier Getriebene –
Vom Volkes Willen oder eben von Karlsruhe!
Aber Politik sollte doch von Politikern und Politikerinnen gestaltet werden und nicht die Reaktion, die Ausführung von Gerichtsurteilen sein! Das, was wir hier als Gesetzentwurf in Erster Lesung von der Staatsregierung heute diskutieren – ist nichts anderes als mal wieder die Ausführung dessen, was Gerichte der Staatsregierung vorschreiben. Und liebe Kollegen und Kolleginnen der CSU: Ihre STAMM-Wähler sind doch da schon längst weiter, als Sie es sind. Schwul-lesbische Leben ist überall angekommen. In jedem Dorf Bayerns leben akzeptiert und mitten in der Dorfgesellschaft schwule oder lesbische Paare – seien Sie doch nicht rückständiger als Ihre vermeintliche Wählerschaft!! Auf kommunaler Ebene gibt es überall geoutete Amtsträger der CSU – und die finden die von den CSU-Granden geführte Debatte bestimmt alles andere als erquicklich. Äußerungen wie heute vom Ministerpräsidenten „In diesen Lebenspartnerschaften wird Verantwortung übernommen sind einerseits Allgemeinplätze – „ ja, was denn sonst! ?? Wenn zwei Menschen quasi Ja zu einander sagen?!“ also eben so weit dieses „Ja“ der Gesetzgeber halt zulässt.
Claudia Stamm: „Söder treibt Freistaat in die roten Zahlen“
„Mit der Vorlage des Nachtragshaushalts treibt die Staatsregierung ihre unsolide und wahlkampforientierte Haushaltspolitik auf die Spitze“, stellt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm, mit Blick auf das Haushaltsänderungsgesetz fest. Mit der Ausgabensteigerung um satte 6,9 Prozent im Jahr 2013 werfe die Staatsregierung „sämtliche stets öffentlichkeitswirksam propagierten Sparbemühungen über Bord“, so Claudia Stamm. „Die sinnvolle Abschaffung der Studiengebühren und der Ausbau der Kinderbetreuung wird mit diesem Entwurf fast zur Nebensache.“
Grüne fordern Systemwechsel von Ehegattensplitting zu Kindergrundsicherung
Zur Diskussion um das Ehegatten- oder Familiensplitting erklärt Claudia Stamm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied in der Kinderkommission des Bayerischen Landtags:
„Die Diskussion um das Ehegatten- oder Familiensplitting hat eindeutig gezeigt, dass ein Systemwechsel notwendig ist. Schwarz-Gelb redet immer von Familie, aber das Familiensplitting bevorzugt die Besserverdienenden. Das ist der falsche Weg. Mutige Politik sieht anders aus. Wir müssen jetzt ein Zeichen für Kinder setzen und eine Kindergrundsicherung einführen.
Im Rahmen der internationalen Kampagne zum Stop von Gewalt gegen Frauen – „One billion rising“ – stehen am Donnerstag, 14. Februar, auch Bayerns Grüne auf, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu skandalisieren und Solidarität zwischen Frauen und Männern einzufordern. Hierzu wurden vorab Videobotschaften Grüner Mandatsträgerinnen produziert und online veröffentlicht, um für die Kampagne zu mobilisieren.
bis ins sechszehnte Jahrhundert reichen die Wurzeln des politischen Aschermittwochs, bei dem sich bayerische Bauern in Vilshofen zum Viehmarkt trafen. Heftig geht es seitdem nicht nur bei Viehpreisverhandlungen zu, sondern auch Tagespolitik und öffentliche Personen kriegen ihr Fett ab.
Aber was ist Sinn- oder Unsinn des politischen Aschermittwochs? Sticheln, streiten, schimpfen? Ist das noch zeitgemäß?
Wir in Bayern können mehr. Miteinander in Gespräch kommen, zuhören, Positionen austauschen und gemeinsam kraftvoll loslegen beim Gestalten der Welt, in der wir leben- das ist zeitgemäß! mehr…
Grüne fordern endlich wirksames Gleichstellungsgesetz für Bayern
Die Grünen im Bayerischen Landtag freuen sich, dass die Opposition immer mehr Druck auf die Staatsregierung ausübt. „Da nun die SPD einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes vorgelegt hat, möchten wir noch einmal unsere Forderungen aus 2010 nach einem effektiven Gleichstellungsgesetz unterstreichen“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Es braucht endlich verbindliche Quoten auf allen Ebenen mit definierten Sanktionen.“
Nach der Begrüßung der zahlreichen Gäste und der Grünen Kandidatinnen und Kandidaten Ulla Zeitlmann (für die Bundestagswahl), Claudia Stamm und Peter Rutz (für die Landtagswahl) und Andrea Rosner und Hartl Hinterholzer (für die Bezirkstagswahl) durch die Vorstandsvorsitzende des Kreisverbands und Rosenheimer Stadträtin, Anna Rutz, freute sich die zweite Bürgermeisterin von Bad Aibling, Heidi Benda, eine mehrfache Premiere feiern zu dürfen: Den ersten Neujahrsempfang der Rosenheimer Grünen, die erste grüne Großveranstaltung im Kurhaus Bad Aibling und, so Heidi Benda, als zweite Bürgermeisterin vor den eigenen Leuten eine offizielle Begrüßung sprechen zu können.
Grüne fordern Infrastruktur plus Kindergrundsicherung
Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch ein neues Gutachten, dass der schwarz-gelben Familienpolitik ein schlechtes Zeugnis ausstellt, in ihren Positionen bestätigt. „Das Durcheinander der familienpolitischen Leistungen muss schnellst möglich aufgeräumt und ausgemistet werden“, erklärt Claudia Stamm, haushalts- und gleichstellungspolitische Sprecherin und Mitglied der Kinderkommission des bayerischen Landtags. Ein Infrastrukturausbau und die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz seien dringend notwendig.
Eine Veranstaltung von Claudia Stamm, MdL, in ihrem Stimmkreisbüro “Grüner Salon”
Montag, 4. Februar 2013 um 19:00 Uhr, Tegernseer Landstraße 117, 81539 München
Claudia Stamm, MdL, haushalts- und gleichstellungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag diskutiert mit Sabine Nallinger, OB- Kandidatin der Grünen und Stadträtin und Max Heisler, Aktivist vom „Bündnis bezahlbares Wohnen” über die Münchener Mietpreise.
Referent: Dr. Sebastian Müller, Büro für Planungs-Politik-Forschung in Dortmund
Eintritt frei. Sie sind herzlich eingeladen!
Anmeldung unter 089 4126 2866 oder email verschluesselt; JavaScript ist notwendig
“In anschließenden Grußworten bezogen auch die Vertreter von drei bayerischen Landtagsfraktionen Position: Für Bündnis 90/Grüne räumte Claudia Stamm ein, dass die Liberalisierung der Finanzmärkte „noch nicht wieder eingefangen“ worden sei. Sie plädierte für mehr kritische Begleitung der Politik durch engagierte Bürger. Joachim Unterländer von der CSU-Landtagsfraktion wünschte sich eine Renaissance der katholischen Soziallehre auf breiter Basis. Er begrüßte es, dass in neun Staaten der EU nun eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werde. Diana Stachowitz von der SPD-Landtagsfraktion betonte, dass es Aufgabe engagierter Christen sei, die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen. Zugleich forderte sie dazu auf, das Wahlrecht ernst zu nehmen. Nur eine ausreichend hohe Wahlbeteiligung ermögliche die demokratische Legitimierung. Die 59 Prozent Beteiligung an den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar seien definitiv zu wenig.”
Auf der Aufstellungsversammlung von Bündnis90/Die Grünen in Rosenheim für die oberbayerische Liste zum Bayerischen Landtag wurden am 27.1. Claudia Stamm auf Platz 3 im ersten Wahlgang und Peter Rutz von den Delegierten auf Platz 14 gewählt.
„Ich bedanke mich für das Vertrauen des Parteitags“ sagte Claudia Stamm, „und besonders freue ich mich mit diesem starken Signal in einen ehrlichen und grünen Wahlkampf für die Region und gegen die so genannte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu starten.“ Peter Rutz ergänzte: „Ich freue mich auf einen Wahlkampf, der im September die gelb schwarze Regierung ablöst.“
(v.l.n.r.: Claudia Stamm, Leonhard Hinterholzer, Peter Rutz, Anna Rutz, Korbinian Gall, beide KV Rosenheim, Andrea Rosner)
„Amüsiert“ las die haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm, am Dienstagmorgen die Berichte über die „Isarphilharmoniepläne“ des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. „In seinem Bemühen, sich bei den Münchner Wählerinnen Liebkind zu machen, sind ihm offensichtlich die Grundlagen des bayerischen Staatshaushalts abhanden gekommen“, frotzelt Claudia Stamm. Die Staatskanzlei wird zitiert, für einen möglichen Konzertsaal im Deutschen Museum „bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst“ belastbare Ergebnisse zusammenstellen zu wollen.
Claudia Roth und Claudia Stamm als Patinnen für das Mentoring Programm
Das Mentoring Programm der GRÜNEN JUGEND München unterstützt junge Frauen, sich aktiver in die Politik einzubringen. Eine tolle Sache, denn hier treffen erfahrene Aktive auf Einsteigerinnen, helfen bei ersten Schritten und beim Vernetzen, führen Interessierte in die Welt der Grünen Frauen-und Gleichstellungspolitik ein.
Zusammen mit Claudia Roth hat Claudia Stamm die Schirmdamenschaft übernommen und ermutigt junge Frauen aktiv etwas dagegen zu tun, dass Frauen nach wie vor in allen Bereichen in den oberen Etagen untereepräsentiert sind.
Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Einladung der Deutschen
Bahn zu einer Informationsveranstaltung zum Brennerbasistunnel nicht als BürgerInnenbeteiligung.
„Wenn nur Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete eingeladen werden, darf sich das nicht
BürgerInnenbeteiligung schimpfen“, erklärt Claudia Stamm, regional zuständige Abgeordnete aus
Rosenheim.
Der sogenannte Bürgerdialog zum geplanten Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und Salzburg
wurde damals heftig kritisiert. „Man wollte die Kritik ernst nehmen und die Erfahrung umsetzen,
damit eine Bürgerbeteiligung beim Brennerbasistunnel anders laufen kann. Davon sehe ich aber
nichts“, so Claudia Stamm. „BürgerInnenbeteiligungen sind ergebnisoffen und müssen ernst
genommen werden.“
“Wir reden nicht nur über die Beteiligung der Kinder, sondern nehmen diese auch ernst!” Dafür sorgte die Vorsitzende der Kinderkommission im vierten Turnus, Claudia Stamm.
Mit den Schwerpunkten “Verbesserung der Situation von unbegleiteten Flüchtlinge”, “Kinder und Ernährung” und “Kinder im Internet” kümmerte sich das überparteiliche Gremium in insgesamt elf Sitzungen und vielen weiteren Veranstaltung um die Rechte und Bedürfnisse der Jüngsten in unserer Gesellschaft.
Wichtige Erfolge, wie die rückgängig gemachte Trennung von Flüchtlingsgeschwistern oder die Freigabe von Zahlungen an LILALU e.V., zeugen davon, dass die Mitglieder nicht nur heiße Luft produzieren, sondern ihre Versprechen auch ernst nehmen.
Unter dem Motto “Das Parlament sind wir” bietet das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) Schulen die Möglichkeit, ein Planspiel zur Gesetzgebung im Rahmen des Sozialkundeunterrichts durchzuführen.
Zusammen mit ihrem Kollegen Martin Güll (SPD) begleitete Claudia Stamm am Gabriel-von-Seidl-Gymnasium in Bad Tölz dabei den Entwurf eines Gesetzes und seinen Weg durchs Parlament.
Die Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe hatten im Anschluss die Gelegenheit einen Einblick in den Tagesablauf der Abgeordneten zu bekommen und sich direkt über die wichtigsten Politischen Geschehnisse zu informieren.
Am 18.01.2013
um 10:30
in 83093 Bad Endorf, Bauernwirt, Ströbinger Straße 1
mit: Christian Magerl, MdL, Vorsitzender des umweltpolitischen Ausschusses Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin und für Rosenheim-Lkr. zuständige Abgeordnete Leonhard Hinterholzer, Grüner Kreisvorsitzender Eduard Huber, Grüner Ortsvorsitzender Bad Endorf
Nach energischen Widerstand der Bevölkerung hat die RAG Austria auf die geplante Erdgasbohrung am Langbürgner See verzichtet. Auf unserer Pressekonferenz wollen wir uns noch einmal mit dem Thema befassen und dabei auf verschiedene Aspekte eingehen, wie das Bergrecht, dem Naturschutz und die fragwürdige Bürgerbeteiligung. Eine Gegend, die überwiegend vom Tourismus lebt, darf außerdem nicht so verschandelt werden, wie dies mit den Erdgasbohrungen passiert wäre. Für eine echte Energiewende brauchen wir vor allem mehr regenerative Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung, aber auch eine entschlossene Politik, die eine echte Energiewende will. Dafür steht Grüne Politik.
Wir freuen uns, Sie morgen begrüßen zu dürfen.
Grüne: „Taten statt Positionspapiere und warmer Worte“
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die „Wünsch-dir-was“ Politik der CSU. „Die CSU schreibt nette Papiere zu sozialen Themen, mit hehren Forderungen, sagt aber nicht, wie sie beispielsweise mehr Väter-Monate bezahlen wollen“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Zwar sei dies der richtige Ansatz für mehr Gleichstellung, aus haushaltspolitischen Gründen könnte es aber nur im Rahmen der jetzigen Elternzeitregelung veranschlagt werden. mehr…
Gratulation an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür eingesetzt haben
Die Rosenheimer Grünen begrüßen den Verzicht der RAG Austria auf die Erdgasbohrung am
Langbürgner See und beglückwünschen die Bürgerinitiative gegen die Erdgasbohrung und alle
Bürgerinnen und Bürger, die mitgeholfen haben dieses Projekt zu verhindern. Nicht zuletzt mit
den Ortsbesichtigungen und Vorträgen unserer Bundestagsabgeordneten Hans Josef Fell, Beate
Walter Rosenheimer und der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm konnten wir aufzeigen dass
eine echte Energiewende keine Erdgasbohrungen braucht, sondern nachwachsenden Rohstoffe,
wie die Sonne, Energieeinsparung und vor allem die politische Entschlossenheit, dies gegen die
Lobby der Energieversorger durchzusetzen!
Claudia Stamm: „Doppelhaushalt wurde mit Absicht schlecht gerechnet“
„Wenn man es genau nimmt, ist das Wahlkampffinanzierung aus dem Staatshaushalt“, kommentiert die Grüne Haushaltsexpertin Claudia Stamm die am Mittwoch durch Horst Seehofer und mehrere Kabinettsmitglieder im Münchner Merkur angekündigte Investitionsinitiative für 2013, finanziert aus angeblich überraschenden Millionen-Überschüssen im Haushaltsjahr 2012. „Für uns Grüne ist da gar nichts überraschend“, so Claudia Stamm.
Sie verweist auf ihre Haushaltsrede, in der sie unter anderem auch die deutlich bessere Einnahmensituation aufgrund der im Bundesrat blockierten Einkommensteuergesetzgebung angesprochen hatte.
Vom 5. bis 9. November habe ich am Landtagsshadowing teilgenommen, dieses Projekt wurde von der Grünen Jugend Bayern organisiert und soll jungen Menschen die Möglichkeit geben die Arbeit der Landtagsabgeordneten eine Woche lang hautnah mitzuerleben. Die Teilnehmer durften ihrem bzw. ihrer Abgeordneten dabei quasi wie ein Schatten folgen.
Jemand Herberge geben sollte in diesen Tagen selbstverständlich sein – was macht die Bayerische Staatsregierung – das Gegenteil mit ihrer Asylpolitik. In ihren Richtlinien heißt es, man wolle die Menschen zur Rückkehr bewegen. Das heißt die Bedingungen hier so schlecht wie möglich zu gestalten – nicht vereinbar mit dem angeblich christlichen Werten dieser Mehrheitspartei in Bayern! Und vor allem verkennt die Staatsregierung damit, wie es den Menschen dort geht, wo sie her kommen: Krieg, Folter, Dürre. Oft gibt es Widerstand, wenn eine neue Gemeinschaftsunterkunft in einem Ort entstehen soll – kein Wunder: Weil: wir wollen keine Gemeinschaftsunterkünfte. Wir wollen, dass die Menschen dezentral in Wohnungen untergebracht werden, dann ist der Asylbewerbung nicht mehr DER ANDERE, sondern eben der Nachbar, es entstehen Bindungen und Freundschaften. In Bad Endorf war Claudia Stamm eingeladen, um darüber zu sprechen, wie eine Grüne Asylpolitik aussehen würde.
Claudia Stamm, MdL und Mitglied der Kinderkommission, übergibt eine Spende im KinderschutzHaus München an die Leiterin Kerstin Schwäbisch
Die Spende wurde kürzlich anlässlich einer Lesung des Schriftstellers Friedrich Ani in Claudia Stamms BürgerInnenbüro Grüner Salon in München-Giesing gesammelt. Claudia Stamm stellte bei Ihrem Besuch fest: „Das KinderschutzHaus bietet einen warmen, wunderschönen Raum, der Kindern in Not das geben kann, was sie brauchen – das merkt man gleich beim Betreten des Hauses. Dieser besondere Ort hat wahrhaft noch viele Spenden verdient.“
Die grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Claudia Stamm begrüßen das Vorhaben der EU-Kommission, mittels einer Quotenvorgabe ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung nicht geschäftsführender Direktorien und Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen im entstehenden Gemeinsamen Europäischen Markt zu verwirklichen: „Wir brauchen endlich auch in Deutschland mehr Frauen in den Top-Jobs der Wirtschaft.”, sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Verlagerung der Bewertungsstelle des Finanzamts München sachlich und finanziell völlig daneben
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den heute von Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss beschlossenen millionenschweren Umzug der Bewertungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt. „Im Haushaltsausschuss gibt sich dessen Vorsitzender Georg Winter gerne sparsam. Wenn es um Staatsausgaben in seinem Stimmkreis geht, wirft er solche Grundsätze aber gerne über den Haufen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. CSU und FDP stimmten heute gegen den Widerstand von Grüne und SPD dem jüngsten Wunsch Winters nach einer Verlagerung der Bewertungsstelle zu – das pikante daran: Ort der Baumaßnahme ist Höchstädt, der Heimatort Winters.
Landtagsgrüne sprechen von kleinmütigem Entwurf in großspuriger Verpackung
Inhaltlich kleinmütig, aber großspurig verpackt: So präsentiert sich in den Augen der Landtagsgrünen der Bildungshaushalt 2013/14 der bayerischen Staatsregierung. Angesichts einer schön gerechneten Lehrerstellenbilanz, die einen faktischen Verlust an LehrerInnen bis 2014 als vermeintlichen Zuwachs ausgibt, und mit Blick auf die drastisch steigenden Pensionsverpflichtungen, die das vermeintliche Plus im Bildungshaushalt auffressen, bezeichnet die haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm, den Entwurf als „abenteuerlichen Verschiebebahnhof“. mehr…
Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, zuständig für den Landkreis Rosenheim und haushaltspolitische Sprecherin, zum neuen Erörterungstermin am 18.12.2012 zum Skigebiet Sudelfeld: “Wenn jetzt der für den geplanten Beschneiungsteich vorgesehene Bereich in einem Landschaftsschutzgebiet liegt, zeigt dies wieder einmal mehr: Beschneiung am Sudelfeld ist ein Akt unhaltbarer, sinnloser Naturzerstörung. 14 h Ausgleichsfläche soll die Sudelfeld Bergbahnen GmbH für das Projekt nachweisen. Das ist eine riesige Fläche und zeigt deutlich, was für ein gewaltiger, zerstörerischer Eingriff in Flora und Fauna hier geplant ist. ”
“Es ist als ein großer Erfolg zu werten, dass die Bayerische Staatsregierung heute beschlossen hat, das Amerikahaus in München nicht durch acatech vertreiben zu lassen. Schön, dass die Staatsregierung sich nun endlich der schon lange existierenden Bedeutung des Amerikahauses für Bayern geöffnet hat.
Der Antrag zum Amerikahaus und der Antrag zum Stopp der acatech-Mittel.
Bayerischen Landtag Claudia Stamm: „Der bayerische Staatshaushalt gibt Prestigeobjekte wie den Neubau eines Konzertsaal in München nicht her. Die Staatsregierung sollte sich stattdessen endlich um überfällige Sanierung staatlicher Gebäude kümmern, die sie auffallend konstant vernachlässigt – statt sich mit Planungen für einen Neubau zu beschäftigen, der hunderte Millionen Euro kosten wird.” Minister Heubisch war während der Haushaltsberatungen zweimal im Haushaltsausschuss. Jetzt wird die Öffentlichkeit teilweise über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie informiert – nicht aber der Landtag oder der Haushaltsausschuss.
Am Weltaidstag hat Claudia Stamm, MdL, wieder Bärchen verkauft. “Die gute Sache hat Spaß gemacht”, so Claudia Stamm nach der Veranstaltung. Mit dabei am Stand waren SchauspielerInnen von Sturm der Liebe und natürlich vom Vorstand der Aidshilfe.
Die Bärchen gibt es übrigens auch noch, zum Beispiel bis zum 23.12. um 22 Uhr am Pink Christmas am Stephansplatz. “Kauft Viele!! Aids ist immer noch ein Thema!” (mehr Infos hier)
(Dieter Fuchs, Claudia Stamm und Wolfgang Tittmann)
In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich die Mitglieder der Kinderkommission des Bayerischen Landtages dafür ein, Essensangebote in der Schule künftig gerecht zu besteuern. Hintergrund ist, dass Mensabetreiber den normalen Mehrwertsteuersatz von 19% zahlen müssen. In der letzten Sitzung unter ihrem Vorsitz erklärte Claudia Stamm: “Das Essen an Schulen wird angesichts der immer längeren Schultage zunehmend wichtiger, deswegen muss die Qualität und der Preis auch unbedingt stimmen.”
Nur wenn mehr Geld zur Verfügung steht, kann eine hochwertige Lebensmittelqualität den Kindern die Energie für einen langen Schultag bereitstellen.
Sie fordert zusammen mit ihren Kolleginnen die Staatsregierung daher auf, Möglichkeiten einer gerechten Besteuerung zu eruieren.
Grüne fordern Rücknahme der Kürzungen im Behindertenplan
Vergangene Woche hatten die Wohlfahrtsverbände Alarm geschlagen und die eklatante Unterfinanzierung der bayerischen Behindertenhilfe angeprangert. Die Grünen im Bayerischen Landtag wiesen bereits im September auf eine Finanzierungslücke in diesem wichtigen Haushaltssegment hin. In die Beratungen des Doppelhaushalts 2013/14 gehen sie am heutigen Dienstag deshalb folgerichtig erneut mit einem Änderungsantrag, der ein jährliches Plus von sieben Millionen Euro bei den Investitionszuschüssen für Einrichtungen der Behindertenhilfe vorsieht.
Die Grüne Haushaltspolitikerin Claudia Stamm will damit dem vorhandenen „Modernisierungs- und Sanierungsstau in den Einrichtungen entgegenwirken“ und wirft der Staatsregierung vor, mit ihrer Haushaltspolitik „Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen zu sabotieren“.
Am 15. November 2012 übergab Claudia Stamm den Vorsitz der Kommission, dem “Sprachrohr für die Interessen von Kindern im Parlament”.
Claudia Stamm legte zum Ende ihres Turnus einen umfassenden Tätigkeitsbericht vor, in dem sie die vielen Aktionen und Veranstaltungen aufzählte, mit denen sich das Gremium vom 30. Januar bis 15. November 2012 beschäftigt hat – darunter die Veranstaltung „Flüchtlingskinder“ mit Diskussionsrunde und Fotoausstellung, ein Fachgespräch zum Thema „Kinder und Medien“ sowie eine „Ramadama“-Müllaktion. Insgesamt wurden in elf Sitzungen vier Beschlüsse einstimmig gefasst. (Quelle: PM vom 15.11.12)
Die Kinderkommission (v.l. Claudia Stamm, Eva Gottstein, Simone Strohmayr, Brigitte Meyer und Petra Dettenhöfer) ehrt den Taufpaten von Lea und Leo, den siebenjährigen Pascal.
Claudia Stamm: Frankreich und Norwegen sind exzellente Best-Practice-Beispiele.
„Ein Blick über den Tellerrand würde auch Herrn Seehofer gut tun“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, „denn offensichtlich endet sein Horizont an der Landesgrenze.“ Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion ärgert sich über die platte Kritik des Ministerpräsidenten an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen 40-prozentigen Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen.
Claudia Stamm und die Grünen in Giesing werden auch weiterhin für den Erhalt der Flunder kämpfen, obwohl die Zeit knapp wird. Die Unterschriftenaktion ist dabei nur der erste Streich. „Wir dürfen nichts unversucht lassen“, so Claudia Stamm, Grüne Landtagsabgeordnete.
Im Januar 2013 soll die Flunder, das alte Giesinger Kino am Giesinger Bahnhof abgerissen werden. 811 Menschen sind in den letzten Wochen zu Grünen ehrenamtlichen Infoständen, in umliegende Kneipen und Geschäfte und zu Claudia Stamms Stimmkreisbüro, den Grünen Salon in der Tegernseer Landstraße gekommen, um ihre Unterschrift gegen den Abbruch und für den Erhalt des ehemaligen Kinos zu leisten.
Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, zuständig für den Landkreis Rosenheim und Stimmkreiskandidatin für den östlichen Landkreis:
„Der Landkreis Rosenheim hat zwischen 2005 und 2010 knapp 3200 ha kostbares Dauergrünland verloren, das entspricht 6,15 %. Das liegt auch noch 3,33, % über dem bayernweiten Durchschnitt. Dabei ist jeder einzelne Hektar im Landkreis Rosenheim kostbar. Wir Grüne im Bayerischen Landtag befürchten, dass gerade im Vorgriff auf das Grünlandumbruchverbot auf EU-Ebene 2014 in Bayern Grünland ganz massiv umgebrochen wird. Das ist eindeutig gegen die Klimaschutzziele der Bundes- und Staatsregierung. In anderen Bundesländern gibt es bereits ein Umbruchverbot – bei uns in Bayern nicht. Das kann so nicht richtig sein!“
Mündliche Ankündigungen des Kultusministers stützen abgelehnte Grüne Haushaltsanträge Es war – weil lediglich mündlich vorgetragen – nur eine Randnotiz bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch. Aber die Grünen im bayerischen Landtag – allen voran Haushaltsexpertin Claudia Stamm und der bildungspolitische Sprecher Thomas Gehring – fühlen sich in ihrer Arbeit bestätigt. Und das ausgerechnet durch Kultusminister Ludwig Spaenle.
Zur Landtagswahl im kommenden Jahr werden die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm im Bezirk Rosenheim-Ost und der Rosenheimer Stadtrat Peter Rutz im Bezirk Rosenheim-West als Kandidaten für den Kreisverband Rosenheim antreten. Beide Kandidaten dürfen sich dabei über eine breite Unterstützung der Basis freuen, denn bei der Aufstellungsversammlung im Flötzinger Bräustüberl in Rosenheim gab es am gestrigen Mittwoch für sie ein Super-Ergebnis. Claudia Stamm wurde einstimmig gewählt und Peter Rutz mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung.
Bayern braucht keine Luftschlösser, sondern eine ehrliche Haushaltspolitik.
Wie am Dienstag, 6.11., durchsickerte, erwartet die bayerische Staatsregierung bis Ende 2014 Steuermehreinnahmen von nur 367 Millionen Euro – weit weniger, als erhofft.
Zu den Zahlen der Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm: „Die Zeiten steigender Steuereinnahmen sind erst einmal vorbei, jetzt darf die Staatsregierung auch nicht so weiter machen wie bisher. Bisher klammert der derzeit debattierte Doppelhaushalt diese Entwicklung völlig aus. So sollen die Ausgaben Bayerns nach dem Willen von CSU und FDP überproportional wachsen, dazu kommen noch zahlreiche nicht finanzierte Großprojekte. mehr…
“Wir brauchen ganz dringend eine vorausschauende Asylpolitik!” diese Forderung unterstrich die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm im Zündfunk Interview im Bayerischen Rundfunk.
Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm mit dem Betreuungsstimmkreis Rosenheim zu den geplanten Ergasbohrungen ab 2013 in Bad-Endorf – Mauerkirchen im Chiemgau:
„Es ist ein klarer Erfolg der Bürgerinitiative “Gegen Gasbohren”, sowie der Grünen in Rosenheim und vor Ort, dass die RAG die geplanten Erdgasbohrungen unterhalb des Naturschutzgebietes am Langbürgner See im November 2011 gestoppt hat. Bei den jetzt für 2013 geplanten Erdgasbohrungen der RAG in Bad-Endorf – Mauerkirchen werden wir Grüne aber wieder ganz genau hinschauen. Denn eine Erdgasförderung, die durch giftige Chemikalien das Grundwasser verschmutzen kann, wollen wir in Bayern ganz sicher nicht.“
Die BR-Kinderreporter haben Claudia Stamm, MdL, letzte Woche um ihre Meinung gebeten: Über Lügen und Streiten, Freundschaft und Werte ließen die Nachwuchsreporter kein, für die Kinder wichtiges, Thema aus.
Bayern braucht mehr als PR-Gehabe des Finanzministers
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern im Vorfeld der Veröffentlichung der Steuerschätzung eine Neuorientierung der Haushaltspolitik. „Die Zeiten steigender Steuereinnahmen sind offensichtlich erst einmal vorbei“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Nach den hohen Einnahmen 2012 werden die Einnahmen laut der Schätzvorlage des Bundes für die Beratungen der Steuerschätzer stagnieren. „Der derzeit debattierte Doppelhaushalt geht an diesem Problem aber völlig vorbei“, so die grüne Haushaltsexpertin. So sollen die Ausgaben Bayerns nach dem Willen von CSU und FDP überproportional wachsen: 2013 um mehr als 2 Mrd. Euro und 2014 noch einmal um 1,5 Mrd. Euro. Dazu kämen noch Träumereien von neuen Großprojekten, die in diesem Haushalt noch gar nicht finanziert sind – vom neuen Konzertsaal für München bis zum zweiten S-Bahn-Tunnel.
Die Landtagsabgeordneten Claudia Stamm und Petra Dettenhöfer zu Gast im entwicklungstherapeutischen Zentrum Salberghaus
Putzbrunn
Sie sind zwischen zwei Wochen und 6 Jahre alt und zum Teil schwer traumatisiert. Die Kinder, die
heute im Salberghaus in Putzbrunn leben, kommen meist aus Familien, in denen sie aus den verschiedensten Gründen nur unzureichend Aufmerksamkeit, Sicherheit und Geborgenheit erfahren haben. Wie den Kleinen dort wieder auf die Beine geholfen wird, erfuhren die Mitglieder der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, Claudia Stamm und Petra Dettenhöfer am Freitag, den 19.9.2012 bei ihrem Besuch der Einrichtung.
Grüne: 14 Millionen Euro werden bei Behindertenhilfe eingespart
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Kürzungen in der Sozialpolitik. „Zwei Milliarden Euro mehr im Doppelhaushalt 2013/14 – und trotzdem kürzt die Staatsregierung in der Sozialpolitik“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Bayern protzt mit seinem Reichtum und kürzt bei den Bedürftigen.“
Die Hängepartie zieht sich hin – doch die Hoffnungen steigen. Gestern Vormittag habe ich Mohammed Kamara – genannt Momo – an seinem Arbeitsplatz besucht. Dort hatte ich die Gelegenheit mit ihm und seinem Ausbilder zu sprechen. Vor Ort steigt die Unterstützung für Momo – Gott sei Dank. Es unterschreiben immer mehr Menschen gegen die drohende Abschiebung von Momo (Das Formular zum Unterschreiben).
Unter anderem hat sich sein ehemaliger Lehrer in einem bewegenden Brief zu Wort gemeldet (hier der ganze Brief).
Seinen abschließenden Satz kann ich voll und ganz unterschreiben…”einem jungen Menschen ein dem Grundgesetz entsprechendes Leben in unserer Gesellschaft zu gewähren” – genau darum geht es. Vielen Dank an alle, die Momo unterstützen!
Mehr Mittel für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern nötig
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Kürzung der Zuschüsse für Investitionen für Einrichtungen der Behindertenhilfe im Rahmen des Bayerischen Landesplans für Menschen mit Behinderung. „In Zeiten von Inklusion kürzt die Staatsregierung sogar bei der Behindertenhilfe“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Inklusion ist wohl nach wie vor ein Fremdwort für die Staatsregierung, vielleicht sollte man ihr einmal ein Wörterbuch schenken.“ mehr…
Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm mit dem Betreuungsstimmkreis Rosenheim:
„Der 18-jährige Mohamed Kamara, junger Bürgerkriegsflüchtling aus Sierra Leone, bestens
integriert in Bayern und Rosenheim, soll alleine in ein krisengeschütteltes Land abgeschoben
werden, in dem absolut niemand auf ihn wartet. Hier sieht man wieder einmal, wie absurd die
Abschiebungspraxis und die Flüchtlingspolitik in Bayern ist. Gerade in Bayern, so heißt es,
werden christliche Werte hoch gehalten – hier merkt man davon gar nichts. Die Grünen sind
für die Berichterstattung der Eilpetition im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages
verantwortlich. Wir werden in jedem Fall gegen die Abschiebung von Momo stimmen!” mehr…
Mitten im schönen Chiemgau hatte ich einen Termin bei dem alles stimmte: In Waging am See, einem ganz besonderen Herzensort für Grüne, gab es wirkliche “Alpenkulinarik”. Landwirte, Erzeuger und der Gasthof Tanner präsentierten regionale Produkte. Der Tanner-Chef und ich waren uns einig, als es darum ging, in der Küche die Speisen abzuschmecken. Darunter z.B auch das “Rupertirind”, eine alte dort heimische Rindersorte, die eigentlich schon “vergessen” war und von einem Metzger wieder “eingeführt” wurde – wirklich geniales Fleisch. Die Bauern hatten sie nicht mehr im Bestand, weil zu wenig Milch-Leistung…über das Turbo-Kuhmelken vergisst man dann doch tatsächlich das Menschliche, nämlich dass es den Viechern, aber auch der Natur ja auch einigermaßen gut gehen muss…
Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen die Überfüllung der Flüchtlingsunterkünfte in Bayern als hausgemachte Situation. „Die restriktiven bayerischen Gesetze sind so ausgestaltet, dass es für Flüchtlinge fast unmöglich ist auszuziehen“, erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. „Viel zu viele Einzelfallprüfungen – Flüchtlinge, die ihre Identität aus Angst nicht offenlegen, dürfen sowieso nicht ausziehen – sind die Hindernisse, die für diesen hausgemachten Rückstau sorgen.“
Bei der 1. Lesung des Doppelhaushalts 2013/2014 im Bayerischen Landtag kritisierte Claudia Stamm mit großem Elan und wirklicher Ehrlichkeit die Wahlkampf-Haushaltspolitk der Staatsregierung: Es gibt darin klar eine falsche oder gar keine Prioritätensetzung – und riesige Schuldenberge werden versteckt, statt offengelegt, so wie z.B. auch beim Landesbank-Debakel. Der Schuldenabbau bis 2030 ist wie der Haushaltsentwurf insgesamt reines Wahlkampfgetöse. Eine Schuldentilgung soll allein aus den Rücklagen finanziert werden, und zudem gibt es keine ausreichende Zukunftsvorsorge – das geht klar auf Kosten unserer Kinder, und ist weder eine nachhaltige noch gerechte Haushaltspolitik! Hier kann man sich Claudias Rede als Film ansehen:
Morgen, den 28. September, informieren Bündnis 90/ Die Grünen, Ortsverband Giesing, zusammen mit Claudia Stamm, MdL, die Bürgerinnen und Bürgen über den geplanten Abriss des ehemaligen Kinos „Flunder“ am Giesinger Bahnhof. Der Infostand steht ab 16 Uhr auf dem Bahnhofsplatz.
Das Gesicht Giesings ist im Verlauf vieler Jahre zum Denkmal geworden und muss erhalten bleiben. Menschen aus nah und fern verbinden mit diesem Gebäude am Giesinger Bahnhofsplatz Erinnerungen an die Geschichte der Nachkriegszeit. Die Flunder steht für die bewegte Geschichte Giesings.
Denkmalschutz ist daher im Interesse des Gemeinwohls. Leider führen aber Profitgier oder mangelndes Engagement der zuständigen Denkmalschutz-Institutionen dazu, dass die „Flunder“ am Giesinger Bahnhof einfach abgerissen werden soll. Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefordert, dieses unwiederbringliche Ensemble zu retten.
Die Grünen fordern, keine Abrissarbeiten, bevor nicht eine eingehende Prüfung von möglichen Erhaltungsmaßnahmen stattgefunden hat.
Aktion des Kinderschutzbundes Bayern und der Kinderkommision des Bayerischen Landtages
Zusammen mit meinen Kolleginnen der KiKo und der Präsidentin Babara Stamm durfte ich am Dienstag die Info-Kampagne des Kinderschutzbundes Bayern „Auch Kinder haben Rechte“ starten.
Noch immer sind die Kinderrechte, 22 Jahre nach der Ratifizierung, weitgehend unbekannt. Aus diesem Grund setzen sich die Abgeordneten und vor allem die KiKo des Landtages für jedes einzelne Kinderrecht ein. Da die Bekanntmachung eine Verpflichtung aus der Konvention ist, sollen nun Fachkräfte, Eltern, Erwachsene und natürlich die Kinder über Kinderrechte über die Rechte aufgeklärt werden.
Eingeleitet wurde diese wichtige und notwendige Kampagne durch eine Abordnung von Kinder. Zuerst erzählten sie beeindruckend frei und unerschrocken in Angesicht der hochrangigen Zuhörer nachdenkliche und teilweise lustige Anekdoten über Kinderrechte. Zum Abschluss wurde dann noch kräftig gesungen.
Grüne: Weg mit der Bereinigung von wahljahr-bedingten Ausgaben und Fehlinvestitionen
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren wahljahr-bedingte Ausgaben und Fehlinvestitionen im Doppelhaushalt 2013/2014. „Gegenüber den Vorjahren haben sich die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien und der Staatskanzlei deutlich erhöht“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Insbesondere würden hier das Wirtschafts- und Finanzministerium auffallen. mehr…
Zur gesetzlichen Frauenquote für Führungskräfte erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm:
„Um wirkliche Gleichstellung zu erlangen, brauchen wir gesetzliche Regelungen wie eine Frauenquote. Das zeigen der geringe Frauenanteil in der Führungsebene und die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Dieser Gender Pay Gap liegt in Bayern sogar noch höher als in den anderen deutschen Bundesländern. mehr…
In Fussballdeutschland schlagen die Wellen hoch, seit sich ein schwuler Profifussballer anonym geoutet hat. Selbst Kanzlerin Angela Merkel und Uli Hoeneß kommen an dem Thema nicht vorbei, und verkünden, dass Spieler keine Angst vor einem Outing haben müssten. Leider sieht die Welt des Fußballs abseits der Ehrenlogen und VIP Tribüne oft etwas anders aus.
Die Aktion “Geh deinen Weg” richtet sich eigentlich an AusländerInnen, aber seit dem anonymen Outing des Profifussballers geht es auf einmal auch um die Homosexualität von Profispielern. Den Tag, an dem Liga und Sponsoren auf ihre Einnahmen verzichten, weil auf dem Trikot eben nur “Geh deinen Weg” stehen wird, nimmt Claudia Stamm zum Anlass zusammen mit Mario Weiße und anderen von QUEERPASS BAYERN das Spiel FC Bayern München gegen 1. FSV Mainz 05 am Samstag, 15.09.2012 im Stadion zu besuchen.
Ministerpräsident Seehofers Kuhhandel um das Betreuungsgeld ist der absolut falsche Weg: „Auch wenn Seehofer jetzt neue Zugeständnisse macht, möchte man ihm trotzdem laut zurufen: Falsches wird auch durch Verbesserungen nicht richtiger“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Eine bessere Anrechnung von Kinderziehungszeiten auf die Rente, Vorsorgeuntersuchungspflicht für Kinder – „dies an das falsche Pferd zu koppeln und damit vollkommen an den realen Bedürfnissen von Familien vorbei zu galoppieren, ist eine Familienpolitik, die nur katastrophal zu nennen ist.“ Von wissenschaftlicher Seite werde schon länger davor gewarnt, mit dem Betreuungsgeld auf das falsche Pferd und damit falsche Anreize zu setzen. „Die Summe von mindestens 1,2 Milliarden jährlich sollte besser in den qualitätsvollen Ausbau von Kinderkrippen gesteckt werden. Das wäre eine Familienpolitik, die sich an den wahren Bedürfnissen der Familien orientiert.“
Die Grünen im Bayerischen Landtag beurteilen den Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 hauptsächlich als PR-Programm für die Landtagswahl. „Nach der Dauerpropaganda der vergangenen Monate waren die Erwartungen hoch, sind aber nicht erfüllt worden“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Es habe sich nicht viel geändert: Wie 2011 und 2012 unterbleibe die eigentlich per Gesetz vorgeschriebene Vorsorge für Pensionslasten. Klimaschutz, energetische Sanierung staatlicher Gebäude und Bauunterhalt würden weiterhin vernachlässigt. Stattdessen fahre man wie vor jeder Landtagswahl die Investitionen hoch, finanziert aus Rücklagen.
„Das ist auf längere Sicht nur mit hohem Wirtschaftswachstum zu finanzieren. Das wird aber auf Dauer nicht funktionieren – wer zu viel Wasser aus der Oase schöpft, sitzt bald auf dem Trockenen“, so die Haushalts-Expertin. mehr…
Schwarz-Grüne Gespräche: Johannes Singahammer, MdB schaut beim Grünen Stand vorbei. Es ging – wie sollte es anders sein – hauptsächlich um ESM und Draghi…
Die Fische sind selbst gebastelt und einfach großartig – ein herzliches Danke Schön an die fleißigen BastlerInnen
Nicht nur für die Kleinen spannend, wie aus Muskelkraft Energie wird. Eine echt tolle Sache!
Großartiges Wetter, ein voller Stand, Infos und Gespräche für und mit den Eltern und eine Menge Luftballons für die Jüngsten. So machts Spaß!
Regionales Fernsehen Oberbayern machte eine Sommer-Gesprächs-Reihe: Dort waren unter anderem Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Klaus Wowereit, Regierender Oberbürgermeister von Berlin im Interview – Und auch Claudia Stamm. Sie sprach über ESM, das neue Meldegesetz, über die bayerische Asylpolitik und das Politische Programm der Piraten und betonte, dass den Grünen “die Themen nicht ausgehen.” Das bewies sie dann bei dem Dauerbrennpunkt Bildung, passend zum Schulstart nächste Woche. “Wir brauchen eine Schule, die von unten wachsen kann!” Nur die individuelle Gesamtschule ist die richtige Antwort auf den demographischen Wandel, der besonders auf dem Land zu spüren ist. Das jetzige Schulsystem fördere nach wie vor die große, soziale Selektion und verhindert, dass die “Schule im Dorf bleibt.” Hier muss einfach noch mal kräftig investiert werden: Bildung ist der Grundstein für Alles – hierbei darf man im Haushalt keine Abstriche machen, betonte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. Ministerpräsident Seehofer solle sich endlich für eine wirkliche Förderung der Jugend einsetzen, als sich ständig „wie der Wind“ zu verhalten. Hier das ganze Interview.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Claudia Stamm erklärt zu den heute bekanntgewordenen Zahlen aus dem ersten Teilbericht der „Evaluierung familienbezogener Leistungen“ durch das Bundesfamilienministerium:
„Die heute durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung bekanntgewordenen Zahlen zeigen ein mal mehr, wie ineffizient, intransparent und ungerecht die deutsche Familienförderung ist. Wenn nur rund die Hälfte der BezieherInnen gut über steuerliche Begünstigungen bescheid weiß, können diese keine sonderlich großen familienpolitischen Anreize entwickeln. Wenn zudem noch jeder zweite Haushalt aus Unwissen Ausgaben für Betreuungsleistungen nicht geltend macht, ist das höchst ungerecht, da die andere Hälfte schlicht auf der Strecke bleibt.“
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die homophoben Äußerungen von MdL Thomas Goppel als unerträglich. Goppel hatte auf seiner Facebook-Seite geschrieben, dass die „Gleichwertigkeit von Lebensgemeinschaften“ ihre „natürlichen Grenzen“ habe: „Wer im Unterricht durchgängig die Ohren offen hatte, weiß, dass es Qualitätsunterschiede gibt, die sich schon in der Bestandssicherung zeigen“.
„Wir fordern Herrn Goppel auf, sich umgehend von seinen diskriminierenden Äußerungen zu distanzieren und sich dafür öffentlich zu entschuldigen“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Goppel verfüge offenbar nicht nur über ein antiquiertes Eheverständnis, das anscheinend allein auf Fortpflanzung ausgerichtet sei, sondern bediene sich dabei auch nicht hinnehmbarer Begriffe, die plumpe Vorurteile schüren. „Die CSU, zu deren Parteivorstand Thomas Goppel gehört, muss sich schon fragen, was für eine Diskussionskultur sie zulässt und auf welchem Niveau diese geführt wird. Wie müssen sich denn Schwule und Lesben in der Union fühlen?“
Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Münchner Landtagsabgeordnete, Claudia Stamm, erklärt zu den Vorwürfen von Staatsministerin Haderthauer bezüglich einer angeblichen Untätigkeit beim Krippenausbau der Stadt München:
„Die Vorwürfe von Staatsministerin Haderthauer sind vollkommen absurd. Nachdem die Staatsregierung jedes Mal bei den Haushaltsberatungen für den Krippenausbau viel zu geringe Mittel veranschlagte, folgte Schwarz-Gelb de facto immer im Nachtragshaushalt oder über Nachschublisten den Forderungen der Grünen nach einer besseren Finanzierung.
Kosten, Funktionsfähigkeit der Behörden und Bedürfnisse der MitarbeiterInnen müssen im Fokus stehen
Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den teilweisen Sinneswandel beim Thema Behördenverlagerung bzw. -auslagerung. „Es ist erfreulich, dass sich auch in Teilen der CSU die Erkenntnis durchsetzt, dass Behördenverlagerungen und -auslagerungen keine sinnvolle Strukturpolitik sind“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Grüne: Freistaat braucht dringend mehr Angebote für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, endlich flächendeckend für genügend Unterstützungsangebote für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen zu sorgen. Nach einem Bericht der Bundesregierung gibt es in Bayern einen Frauenhausplatz auf 18.765 Frauen – das ist ein Armutszeugnis“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Andere Bundesländer hätten eine wesentlich bessere Quote aufzuweisen, wie z. B. Hessen mit einem Frauenhausplatz auf 4.093 Frauen oder Baden-Württemberg mit einem Frauenhausplatz auf 7.210 Frauen. „Wir setzen uns dafür ein, dass wenigstens die Forderung der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser nach einem Platz pro 7.500 Einwohnerinnen umgesetzt wird – davon ist Bayern ja meilenweit entfernt.”
Der Abriss des ehemaligen Kinos am Giesinger Bahnhofplatz – bei den Giesingern als “BaKi”
oder „Giesinger Flunder“ bekannt – wird, trotz mehrerer Initiativen für deren Erhalt, weiterhin
geplant. Auf dem freiwerdenden Baugelände soll ein weiteres Ärztehaus entstehen.
Auf Initiative der Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Stamm wurde im Bezirksausschuss 17
von der Grünen-Fraktion ein Antrag eingebracht und auch beschlossen: Er fordert den Erhalt des
Kinos „als herausragendes Beispiel für die 50-er-Jahre-Architektur“. Die Giesinger
Landtagsabgeordnete erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass mit der „Giesinger Flunder“ ein für
das Stadtbild so wichtiges und für seine Zeit so typisches Gebäude abgerissen wird. Ein neues,
gesichtsloses Ärztehaus ist an dieser Stelle weder ein Ersatz, noch sinnvoll. Es besteht schon jetzt
eine starke Überversorgung mit niedergelassenen Ärzten in München und deswegen eine
Zulassungssperre für die Errichtung weiterer Arztpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung.“
Das Ärztehaus könne folglich nur von Ärzten genutzt werden, die aus anderen Teilen der Stadt in
dieses umziehen.
Grüne drohen mit parlamentarischem Untersuchungsausschuss
Wurde mit einem Milliardenkredit der BayernLB an die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) deren Pleite hinausgezögert und damit bis nach der Landtagswahl verschleppt?
Claudia Stamms Kollege in der Fraktion und im Haushaltsausschuss, Eike Hallitzky, fordert deshalb, dass endlich alle Daten und Fakten im Zusammenhang mit der Pleite der HGAA veröffentlicht werden und dass endlich Schluss ist mit den Versuchen, die Landesbankkommission aufzulösen, bevor diese ihre Arbeit vollständig erledigen konnte. Sonst bleibt als letzter Weg nur noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
“Wir sehen mit Genugtuung, dass die Wirklichkeit nun auch die CSU erreicht hat. Endlich gibt es eine offene Diskussion darüber, ob die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichgesetzt werden soll. Die Antwort muss ein klares Ja sein. Es ist schon lange Fakt, dass die Basis der CSU weiter ist als ihre Abgeordneten in Bund und Land. In den Rathäusern und Kommunalparlamenten sitzen schon längst geoutete Christsoziale. Was wir brauchen, ist eine gesellschaftliche Diskussion darüber, was Familie ist.”
Zusammen mit vielen weiteren grünen Landtagsabgeordneten, den grünen Bundestagsabgeordneten aus Bayern und Europaabgeordneten aus Bayern fordert Claudia Stamm auf Initiative von Uwe Kekeritz, MdB, die Verantwortlichen in der Bundesregierung sowie Horst Seehofer und Martin Zeil dazu auf: Schluss mit der bisherigen offensiven Rüstungsexportpolitik. Für weniger Rüstungsexporte, nicht mehr!
Bayern als wichtigster Rüstungsexporteur in Deutschland trägt bei der Eindämmung deutscher Rüstungsexporte eine besondere Verantwortung. Denn: Mit Krieg in anderen Teilen der Welt sollte der Freistaat keine Geschäfte machen.
InteressentInnen finden den offenen Brief, wo sie sich der Forderung auch mit ihrer Unterschrift anschließen können, hier.
Grüne: Kindergrundsicherung ist gerechtere Alternative
Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Diskussion, eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen, halten aber an der grundsätzlichen Kritik am Ehegattensplitting fest. „Das ungerechte Ehegattensplitting jetzt auf homosexuelle Paare auszuweiten, führt in die falsche Richtung. Es sollte eigentlich schlichtweg abgeschafft werden“, erklärt Claudia Stamm, gleichstellungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Kinderkommission. „Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um die zu entlasten, die die Kinder groß ziehen.“
Grüne kritisieren sinnlose Behördenverlagerungen und -auslagerungen der Staatsregierung
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Behördenverlagerungen oder -auslagerungen als reine Stimmkreispolitik. Eine Anfrage zum Thema „Geplante Behördenverlagerung von München in bayerische Regionen“ ergab, dass die Staatsregierung ohne Plan und Kostenkalkulation Umzüge plane. „Schwarz-Gelb schiebt die Behörden von einer Ecke in die andere. Dabei betreibt sie eine Politik, die mehr die Provinzfürsten der CSU bedient, als dass es um das Interesse Steuerzahler und sinnvolle Politik geht. Sowohl die Kosten als auch die Funktionsfähigkeit der Behörden scheinen keine Rolle bei den Beschlüssen zu spielen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Jüngstes Beispiel hierfür ist die geplante Teilverlagerung der Lotterieverwaltung nach Nürnberg.“ Dabei handle es sich um hoch spezialisierte Arbeitsplätze, ebenso wolle kein Mitarbeiter aus München weg. Hier Arbeitsplätze zu verlagern komme quasi einer Geldvernichtung gleich.
150 SchülerInnen nutzten das 2. Genderparlament der Grünen im Bayerischen Landtag, um Politik aktiv selbst zu gestalten. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm begrüßte Jugendliche der Gymnasien aus Elsenfeld/Unterfranken, Landsberg am Lech, München und Umland: „Das Genderparlament stellt den Girls´ Day und Boys´ Day auf eine neue Stufe, denn an der geschlechtsspezifischen Berufswahl von Jugendlichen hat sich wenig geändert. Das liegt nicht an den Neigungen der Mädchen und Jungs, sondern den gesellschaftlichen und institutionellen Strukturen, die Geschlechterunterschiede zementieren.“
Grüner Salon: Der Chor 2013 besingt die Abwahl von Schwarz-Gelb und Claudia Stamm berichtet über Haushaltspolitik
„Die CSU muss weg, muss weg. Bayern braucht sie nicht, holahi, holaho!“, sang der Chor 2013 im Innenhof des Giesinger Stimmkreisbüros Grüner Salon der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm. Und damit trafen die Sängerinnen und Sänger an dem warmen Sommerabend genau den Nerv des Publikums. Doch nicht nur die CSU als Partei kam nicht gut weg. Auch ihre prominenten Vertreter wurden auf die Schippe genommen: Mit „Södi Halunki, Södi, du Strizi“, traf es beispielsweise den Finanzminister.
Doch warum singt der Chor eigentlich gegen die schwarz-gelbe Landesregierung an? „Der Chor gründete sich, nachdem wir beim Kauf des ehemaligen Frauengefängnisses München Neudeck nicht zum Zug kamen“, erzählt Johannes Denninger von BISS. Der Verein wollte aus dem ehemaligen Gefängnis ein Hotel machen, in dem Menschen ohne Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Arbeits- und Ausbildungsstelle finden können. Allerdings verkaufte die Staatsregierung nicht an BISS, sondern nach einer Ausschreibung meistbietend an einen Investor. Aus dieser Situation heraus gründete sich der Chor 2013, um die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung zu besingen.
Und mit ihrer Meinung waren sich die Sängerinnen und Sänger durchaus einig mit Claudia Stamm, der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag und Vorsitzenden der Kinderkommission des Landtags. Sie hatte vor dem musikalischen Teil des Abends aus dem Landtag berichtet.
Grüne: Neuer Doppelhaushalt löst weder Probleme der Vergangenheit noch leistet er Vorsorge für die Zukunft
Die Landtagsgrünen halten den Doppelhaushalt 2013/14 für einen „reinen Wahlkampfhaushalt“. „Die Regierung ist trotz hoher Steuereinnahmen nicht in der Lage, bei der Haushaltsaufstellung die selbst gemachten Probleme aus der Vergangenheit zu lösen und Vorsorge für die Zukunft zu leisten“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Wenn die Ideenmilliarde in den sogenannten ‚Aufbruch Bayern‘ fließe, dann sei das ein erneuter Etikettenschwindel. Es zeige nur, dass die Staatsregierung nur Ideen für neue Namen, aber nicht für neue Politik habe. Wer außerdem behaupte Schulden zu tilgen, während er gleichzeitig die Landesbankrisiken außer Acht lasse und den Pensionsfonds abbaue, der begehe eine grobe Täuschung der WählerInnen. Investitionen in Kinderbetreuung seien reine Nachholinvestitionen und das Eigenlob der Regierung eher peinlich. „Schlimm genug, dass Bayern hier so einen großen Nachholbedarf hat.“
“Berühmte Persönlichkeiten sollen vor laufender Kamera Müll sammeln!” So lautete der Auftrag, den Claudia Stamm die Kinder aus dem Kinderparlament aufgegeben haben. Gesagt, getan: Heute war es soweit. Zusammen mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags und ihren Kolleginnen aus der Kinderkommission nahm sie sich den Johannisplatz in München vor. Eine knappe Stunde haben sie gebraucht, um den Park von Glasscherben, Zigarettenstummeln und anderem Müll zu befreien. Angefeuert wurden sie von einer vorbeikommenden Kindergartengruppe, die ihnen spontan ihren “Müll-Song” vorgesungen hat.
Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen im Vorfeld der Kabinettsklausur zum Doppelhaushalt 2013/14 vor einem Haushaltsblankoscheck für die Regierung. „Aus dem Haushaltsplan muss klar hervorgehen, für welche Zwecke Geld ausgegeben werden darf, alles andere widerspricht dem Haushaltsrecht“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm im Hinblick auf die geplante so genannte Ideenmilliarde. Der Staatshaushalt sei nicht der Wahlkampfetat der CSU. „Wenn die Staatsregierung nicht weiß, wofür sie Geld ausgeben will, sollte sie es einfach bleiben lassen.“ Eine Milliarde in den Haushalt einzuplanen, ohne eine Idee zu haben, wofür das Geld ausgegeben werden soll, sei reine Geldverschwendung und gehe am Parlament vorbei. „Das Haushaltsrecht ist aber die Hoheit des Parlaments.“
Die regionale Landtagsabgeordnete Claudia Stamm von Bündnis 90/Die Grünen: „Es darf keinen Ausverkauf von Datensätzen aus Rosenheim und dem Landkreis geben, erst recht nicht für gewerbliche Zwecke! Nach der Formulierung des geplanten „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) in § 44 „darf“ eine Behörde diese Informationen weitergeben, muss sie aber nicht. Es gibt überhaupt keinen Anspruch auf Seiten der Privatwirtschaft, Meldedaten in Rosenheim und im Landkreis abkaufen zu können. Aber es gibt ganz klar ein informelles Selbstbestimmungsrecht für höchstpersönliche Daten – das darf nicht einfach so außer Kraft gesetzt werden, auch nicht in und um Rosenheim. Und dies muss auch grundsätzlich für die kommunale Ebene gelten!“
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, bei der Aufstellung zum Doppelhaushalt 2013/14 endlich bedarfsgerecht Personalplanung zu betreiben. „Die Beschäftigten des Freistaats dürfen nicht das Sparschwein für einen Doppelhaushalt sein“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Sowohl der Ab- als auch der Aufbau von Stellen müsse nach Bedarf geplant werden. „Die Rumschacherei mit den Stellen und die Machtspielchen der Ministerien sind Zeit- und Geldverschwendung.“
Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm fordert das Finanzministerium auf, das Hin und Her – Bauen oder Mieten neuer Gebäude für das Finanzamt München – endlich zu beenden.
‘Macht. Weiter. Denken. – Frauen in Medien und Gesellschaft’ – unter diesem Motto stand die Jahrestagung des Bundes der Journalistinnen. In vielen Veranstaltungen, wie auch in der Podiumsdiskussion ‘Frau. Macht. Programm. Rollen und Klischees im TV’, an der Claudia Stamm teilnahm, ging es darum, wie fest gefügte Rollen, Rollenbilder und -klischees aufgebrochen werden können – und auch darum, wie Frauen stärker in Entscheidungspositionen im Journalismus vertreten sein können.
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Claudia Stamm, äußert sich zum wachsenden Widerstand zum Gesetzentwurf für das sogenannte Betreuungsgeld:
„Die Stimmen der Vernunft werden immer lauter – wie jetzt die von Miriam Gruß, Generalsekretärin der bayerischen FDP und familienpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag. Ich kann es nur begrüßen, dass Gruß gegen dieses unsinnige Projekt stimmen wird. Für die Bundesregierung, aber vor allem für die CSU war die abgesetzte erste Lesung im Bundestag ganz offensichtlich ein Debakel. Aber seitdem wurde offenbar auch die Zeit nicht genutzt, noch einmal über das Betreuungsgeld nachzudenken. Stattdessen hält die CSU stur wie ein kleines Kind daran fest.”
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Pläne für eine Verlagerung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) auszusetzen, bis das Ergebnis einer Überprüfung der acatech durch den Bundesrechnungshof hinsichtlich ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung vorliegt. „Nach Informationen der grünen Bundestagsfraktion stehen schwer wiegende Vorwürfe wie Bedenken an Aufgaben und Strukturen, haushaltsrechtliche Probleme sowie Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung im Raum“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Unter dem Thema “Pädagogik trifft auf Politik – Individuelle Förderung – live” besuchte Claudia Stamm auf Einladung des BLLV am Dienstag, den 12. Juni, die Mittelschule an der Simmernstraße in München. Da wurde in einer Unterrichtsstunde konkret gezeigt, wie individuelle Förderung aussieht und aussehen muss. Der anschließende Gedankenaustausch ergab viele neue und auch alte, aber noch immer aktuelle, Möglichkeiten zur individuellen Förderung der Schüler.
“Das Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine milliardenschwere Beruhigungspille, um vom gescheiterten Kita-Ausbau abzulenken“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm einen Tag vor dem geplanten Beschluss des Bundeskabinetts zum umstrittenen Betreuungsgeld. Es böte falsche Anreize und sei falsch angelegt
„Die geplanten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für das Betreuungsgeld sollte man besser in den Krippenausbau und die Verbesserung der Qualität in den Kitas investieren“, fordert Claudia Stamm. Um den gesetzlichen Betreuungsanspruch doch noch in Bayern umzusetzen, hatten die Grünen bereits vor Monaten gefordert, dass sich die bayerische Staatsregierung und die Kommunen auf einem Krippengipfel über konkrete Ausbauziele verständigen.
“Wahlfreiheit für Familien vollenden“ so nennen die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld. Welche Wahlfreiheit? Von echter Wahlfreiheit sind wir meilenweit entfernt – denn was es nicht gibt, kann nicht gewählt werden!
Die Formulierungshilfe (die bald Gesetzesentwurf heißen wird) spricht von einem Bedarf an Kindertagesstätten in Deutschland und Bayern fernab jeglicher Realität. Das Betreuungsgeld ist eine milliardenschwere Beruhigungspille, um vom gescheiterten Kita-Ausbau abzulenken! Und es ist ein Geschenk für Seehofer & Co. Ganz klar ist, dass die geplanten mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für das Betreuungsgeld falsche Anreize bieten und falsch angelegt sind. Deshalb brauchen wir kein Betreungsgeld, sondern wir müssen echte Wahlfreiheit schaffen!
Lehrer/-innen und Eltern sollten miteinander für eine bessere Schule arbeiten und nicht gegeneinander, das war das einhellige Fazit einer Podiumsdiskussion im Grünen Salon in Giesing, zu der die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm am 24. Mai eingeladen hatte. Unter der Überschrift „Sind Eltern Opfer oder (Mit-)Täter beim Schulübertritt ihrer Kinder“ diskutierten etwa 20 Interessierte gemeinsam mit den Podiumsteilnehmern Gerhard Matzig, Journalist und Ressortleiter der Wochenendbeilage der Süddeutschen Zeitung und Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Zur Podiumsdiskussion hierzu lädt Claudia Stamm in ihr Stimmkreisbüro ein:
Am Donnerstag, 24.05.2012 um 19:30 Uhr
im GRÜNEN SALON, Tegernseer Landstraße 117, in 81541 München-Giesing
Gäste sind der Journalist Gerhard Matzig, Ressortleiter der SZ Wochenendbeilage und Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.
Claudia Stamm und die Grüne Fraktion im Landtag: Wir wollen keinen Ausbau der Pannenmeiler in Temelin! Deshalb hier Vorlagen zur Einwendung gegen die Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin in Budweis.
Einwendung senden an die Bayerische Staatsregierung (muss die Einwendung nach Tschechien weiterleiten) oder direkt an das tschechische Umweltministerium. Adressen sind in den Mustereinwendungen. Unbedingt mitmachen, weiterleiten oder auch Masseneinwendung auslegen! Unbedingt Frist beachten: 5. Juni 2012!
Preisverleihung im Alten Rathaus: Ausgezeichnete und Veranstalter mit Claudia Stamm
Claudia Stamm kam sehr gerne in Vertretung für die Grüne Vizepräsidentin des Landtags Christine Stahl zur Preisverleihung am 27. April 2012 in den Festsaal im Alten Rathaus in München. Beim bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2011“des Berliner Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt ist das Gräfenberger Sportbündnis einer der acht bayerischen Preisträger.
Claudia Stamm äußert sich zu den Planungen, ein Betreuungsgeld einzuführen, das Hartz IV EmpfängerInnen auf die Sozialleistungen angerechnet wird:” Mit dem Plan zur Einführung eines Betreuungsgelds, das noch dazu Hartz IV-EmpfängerInnen ausschließt, wird dem ganzen jetzt noch mal eins drauf gesetzt – die Ungleichheit wird noch mal potenziert.“
Claidia Stamm kritisiert die unsinnige Behörden-Auslagerungen in Bayern und die Ablehung von mehr als 70 Petentinnen und Petenten gegen die Auslagerung von Teilbereichen des Finanzamts München mit den Stimmen von
Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss. Die Grünen seien nicht grundsätzlich gegen Verlagerungen von Behörden – aber diese müssten sinnvoll sein.
Münchner Runde im bayerischen Fernsehen heute zum Thema Betreuungsgeld von 20:15 bis 21:00 Uhr. Zu Gast: Claudia Stamm und der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, Moderation: Ursula Heller
Am 20. April 2012 fand um 19:00 Uhr im Bayerischen Landtag eine Veranstaltung von Claudia Stamm statt. Dabei wurden überholte Geschlechterrollen im Musikgeschäft in Frage gestellt. Mit einem Frauenanteil von gerade einmal 10 Prozent ist die bayerische Musiklandschaft eine Männerbastion, die wir Frauen jetzt erobern wollen.
Von links nach rechts: Stephanie White Gitarristin und Sängerin aus Kalifornien, Michaela Voigt Musikerin, Tontechnikerin und Produzentin, OHURA, Claudia Stamm haushalts- und gleichstellungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und Stefanie „Steffa“ Gottwald Dipl.-Sozialpäd., Musikerin, Autorin „Mädchen und Jugendkulturen. Mädchenkulturarbeit mit Musik“, OHURA.
Für Claudia Stamm ist eine Förderung des Skigebietes Sudelfeld im Rahmen des Seilbahnförderungsprogramm der bayerischen Staatsregierung gar nicht möglich. Und eine Förderung ist auch nicht EU- bzw. wettbewerbsrechtlich konform.
Claudia Stamm kritisiert den Stopp des geplanten Neubaus des Finanzamts durch das Finanzministerium. Eine mögliche Anmietlösung sei finanziell eine richtige Idiotie. Auch die Umzüge von Teilbereichen des Finanzamtes aus der Stadt München seien eine Geldvernichtung.
Unter dem Vorsitz von Claudia Stamm plädierte die Kinderkommission an die Staatsregierung, in Zusammenarbeit mit den Bezirken eine dauerhafte und rechtssichere Lösung zu finden, wie künftig mit den Inklusionsleistungen beim Schulbesuch von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der Regelschule umgegangen wird.
Trotz aller Kritik, selbst aus den eigenen Reihen hat der Haushaltsausschuss Kunstminister Heubisch die Genehmigung erteilt, die Machbarkeitsstudie für den neuen Konzertsaal in München durchzuführen. Claudia Stamm, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte diese Entscheidung, da noch nicht einmal die kulturpolitische Debatte geführt worden ist, ob ein neuer Konzertsaal überhaupt nötig sei. Ebenso war die Debatte über den Standort bisher zu einseitig und man müsse auch andere Standorte prüfen – man könnte sogar überspitzt sagen: auch außerhalb Münchens müsse geprüft werden!
Die Grünen machen sich Sorgen: Bayern habe beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren einen enormen Nachholbedarf. Ab nächstem Jahr besteht der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, wenn geklagt wird, werden die Kommunen belangt und nicht der Staat. Deshalb forderten Claudia Stamm und Renate Ackermann eine konzertierte Aktion beim Krippenausbau, um den gesetzlichen Anspruch bis 2013 tatsächlich noch realisieren zu können.
„Die Staatsregierung verheimlicht bewusst die Kosten für das Auslagern von Teilbereichen des Finanzamts München“, so die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm. „Zu meiner ausdrücklich gestellten Frage nach den Kosten für das Auslagern von Teilbereichen des Finanzamtes München-, d.h. den Bau- Miet- und Umzugskosten sowie den Synergieverlusten – schweigt sich die Staatsregierung schlichtweg aus und verweigert die Antwort.”
Erleichterung bei der Vorsitzenden Claudia Stamm und den Mitgliedern der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, dass das Ferienprogramm LILALU e.V., das aufgrund ausbleibender EU-Fördermittel und rückläufiger Sponsorengelder Insolvenz anmelden musste, zum 1. Mai 2012 von der Johanniter Unfall-Hilfe e.V. übernommen wird. Damit ist die Betreuung von vielen Kindern und Jugendlichen in der Ferienzeit vorerst gewährleistet.
Die Landtagsgrünen haben Sozialministerin Haderthauer angesichts der aktuellen Zahlen für Altersarmut bei Frauen vorgeworfen, die Situation in Bayern schönzureden: „Der Sozialbericht der Bayerischen Staatsregierung belegt eindeutig, dass das Armutsrisiko für Rentner in Bayern dramatischer ist als im Bundesdurchschnitt“, kritisierte die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Wir setzen klar auf drei Schwerpunkte: Energiewende, Bildung und Inklusion. CSU und FDP fehlen Prioritätensetzung – es wird Allen Alles versprochen und gleichzeitig der vollständige Schuldenabbau bis 2030 – wie gesagt ein Schlingerkurs, mit dem man baden gehen muss. Meine Rede zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts auf mehr.
Die Landtagsgrünen haben nach der Veröffentlichung des Jahresberichts des Obersten Rechnungshofs endlich eine konsequente Aufstockung bei den Steuerbehörden des Freistaats gefordert: „Es ist ein Trauerspiel, wie sich der Finanzminister Jahr für Jahr Millionen durch die Lappen gehen lässt, weil es an Personal in der Steuerverwaltung fehlt“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Claudia Stamm erneuert vor ihrer morgigen Rede zur zweiten Lesung zum Nachtragshaushalt ihre Kritik am Schuldentilgungsplan der Staatsregierung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen erklärt: „Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder haben eine Debatte zur Schuldentilgung angestoßen, ohne dafür einen Plan oder Inhalte zu haben“
Claudia Stamm wird am 29. März 2012, 19.30 Uhr im Tutzinger Salon im Gespräch diskutieren mit:
Bernd Drägestein, Lehrer und Dipl.-Sozialarbeiter, Bildungsreferent für geschlechtsbezogene Pädagogik und Dr. Maya Götz, Medienwissenschaftlerin und Medienpädagogin, Leiterin des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen beim Bayerischen Rundfunk, über die Geschlechterrollen in der heutigen Gesellschaft.
Claudia Stamm fordert Ministerin Haderthauer anlässlich des Equal Pay Day auf, gegen die Ungleichbehandlung von Frauen energischer vorzugehen: „Man kann nicht auf der einen Seite lamentieren, die Wirtschaft fordern und in die Pflicht nehmen wollen und auf der anderen Seite nichts tun beziehungsweise die falschen Weichen stellen”.
Claudia Stamm fordert erneut anlässlich des gestrigen Dringlichkeitsantrags der Grünen Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag: “Keine Schneekanonen und Liftertüchtigung am Sudelfeld – kein Rausschmeißen öffentlicher Gelder!”
Claudia Stamm kritisiert das „Nicht-Konzept“ zur Schuldentilgung. „Auch wenn die Fraktionen von CSU und FDP an einigen Stellen am Nachtragshaushalt nachjustiert haben, ist das Konzept für die Schuldentilgung alles andere als fertig. Hier wird ein Ergebnis vorgegeben, obwohl die Gleichung noch aus vielen Unbekannten besteht. Das kann nicht funktionieren.“ Der gleichzeitige Abbau von Schulden und Aufbau der Rücklage und das bei jetzt schon zurückgehenden Steuereinnahmen ist ein großer Widerspruch und der neue Pensionsfonds birgt einen großen Batzen an verdeckten Schulden.”
Claudia hat bei der Staatsregierung genauer nachgefragt und ist mit den Antworten gar nicht einverstanden:
Naturschutz, Klimaschutz, Energiewende: Beim bayerischen Staatshaushalt – und beim aktuellen Nachtragshaushalt – zeigtdie Staatsregierung ganz aktuell, dass sie diese Themen lange nicht so ernst meint, wie sie es darstellt. Und auch ein Stillhalten, Aussitzen und Konzeptionslosigkeit bei den geplanten Erdgasbohrungen mit den klaren Risiken für die Hemhof-Eggstätter-Seenplatte gilt nicht. Wir wollen eine klare Positionierung zugunsten von Natur- und Wasserschutz in Bayern!
Claudia Stamm ist haushaltspolitische Sprecherin der Grünen. Studiert hat die 41-Jährige Philosophie und Politologie. Sie musste sich in das Themenfeld Finanzen erst einarbeiten, ähnlich wie der Jurist und jetzige Finanzminister Markus Söder. An dem CSU-Mann hat Stamm viel zu kritisieren, in einigen Punkten gibt sie ihm aber auch recht.
Der Freistaat hinkt beim Ausbau der Kinderbetreuung massiv hinterher. Bei dem Tempo könne Bayern den gesetzlichen Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz bis 2013 nicht einlösen. Zudem nenne die Regierung höhere Betreuungsquoten als das Statistische Landesamt: Nach Zahlen der Statistiker liege die Betreuungsquote derzeit bei 20,6 Prozent, laut Staatsregierung bei 23,1 Prozent.
Renate Ackermann und die Haushaltsexpertin der Grünen, Claudia Stamm, rufen die Staatsregierung auf, umgehend einen „Krippengipfel“ einzuberufen.
Beim Veitshöchheimer Fasching treffen sich die bayerischen Politiker traditionell zur Fastnacht in Franken. Claudia war auch da – im Rokoko-Kostüm als Christiane Charlottevon Brandenburg-Ansbach. Oder auch kurz gesagt: Als Markgräfin von Ansbach.
Die Seelenverwandschaft liegt auf der Hand: Wie schon bei Markgräfin Christiane Charlotte ist auch bei Claudia Politik schon lange ein selbstverständlicher Teil in der Familie. Und auch die selbstverständliche Übernahme von Verantwortung haben sie gemeinsam. Der Markgräfin wird nachgesagt, eine intelligente Frau mit analytischem Blick für komplizierte Situationen gewesen zu sein – eine Frau mit einer festen Stimme, die „keine Scheu hatte, öffentlich Fragen zu stellen“.
Würde die Markgräfin heute noch in der Politik mitmischen, wäre sie vielleicht …
Claudia Stamm ist bei den Grünen, Mutter Barbara bei der CSU. Beide sind im Bayerischen Landtag. Klar, dass da alle genau hinschauen. Claudia Stamm über zerrissene Jeans, Treffen auf dem Flur und das Heraustreten aus Fußstapfen.
Bei der 1. Lesung des Nachtragshaushalts im Bayerischen Landtag stemmte sich Claudia Stamm mit viel Schwung und vor allem guten Argumenten der unseriösen Schaufensterpolitik der Bayerischen Staatsregierung und Bayerns Finanzen zwischen Schein und Sein entgegen:
Claudia Stamm bei der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt 2012 im Bayerischen Landtag: „Unter dieser schwarz-gelben Regierung wurden die Staatsschulden in die Höhe getrieben und der Ministerpräsident selbst ist bislang am allermeisten dadurch aufgefallen, dass er mit Spendierhosen durch die Lande zieht.” Anstatt PR-Gags für den bevorstehenden Wahlkampf auszuhecken, sei es dringend geboten, den Staatshaushalt wetterfest zu machen.
Der Freistaat Bayern hat offenbar eine halbe Milliarde Euro Schulden bei den Privatschulen. “Ministerpräsident Seehofer verspricht vollmundig den Schuldenabbau, verschweigt aber, dass er dieses Ziel unter anderem nur durch unbezahlte Rechnungen erreichen kann”, sagt Claudia Stamm.
Heute übernahm Claudia Stamm das Ruder bzw. Leo und Lea von Kollegin Eva Gottstein und ist jetzt bis Oktober die Vorsitzende der Kinderkommission.
Gemeinsam mit den Kolleginnen Brigitte Meyer (FDP), Dr. Simone Strohmayr (SPD), Petra Dettenhöfer (CSU) und Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) setze ich mich in der Kiko für die Belange der Kinder in Bayern ein.
„Ministerpräsident Seehofer verspricht vollmundig den Schuldenabbau, verschweigt aber, dass er dieses Ziel unter anderem nur durch unbezahlte Rechnungen erreichen kann. Die Zinsen für die Schulden des Freistaats müssen damit andere zahlen“ sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm kritisierte dagegen: “Die Staatsregierung hat bisher rund 500 Millionen Euro Schulden bei Pensionsfonds und Versorgungsrücklage angehäuft. Sie hat dieses Geld im Grunde zweckentfremdet, bevor es eingezahlt wurde.”
Am vergangenen Wochenende hat im Anschluss an die Nazi-Demo in München ein Ottobrunner Neonazi an einer örtlichen Tankstelle einen ausländischen Taxifahrer brutal verprügelt, im Beisein weiterer Glatzköpfe. Nähere Details dieser Untat sind hier nachzulesen.
Aus diesem Anlass organisieren am kommenden Sonntag die Ottobrunner Kirchengemeinden eine Mahnwache. Wir wollen uns um 11:30 h am Ottobrunner Bahnhof bei den dortigen Taxiständen treffen. Mit Trillerpfeifen werden wir nach dem Motto “Wir pfeifen auf die Nazis” gemeinsam ein deutliches
(akustisches) Signal für Toleranz und gegen rechte Gewalt setzen und dem Opfer unsere Sympathie bekunden.
Ich bitte euch an dieser Demonstration mit teilzunehmen.
Außerdem möchte ich Euch bitten diese Nachricht an euren Bekanntenkreis weiterzuleiten, damit möglichst viele Menschen von der Veranstaltung erfahren und hoffentlich auch daran teilnehmen.
Vielen Dank!
Lasst uns nicht wegsehen, sondern Zivilcourage zeigen!
„Selbstverständlich ist es wichtig, dass der Freistaat endlich konsequent seine Schuldenlast abbaut“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Aber gerade Seehofer hat in den vergangenen Jahren genau das Gegenteil gemacht: Unter seiner Führung wurden Ausgaben gesteigert und versteckte Schulden angehäuft. Wir fragen uns: Wie will gerade Seehofer seinen markigen Ankündigungen jetzt tatsächlich Taten folgen lassen?“
Angesichts der neuaufgeflammten Diskussion in der CSU um den Pensionsfonds haben die Landtagsgrünen die CSU-Fraktion umgehend zum Handeln aufgefordert:„CSU und Staatsregierung haben die Vorsorge für die Beamtenpensionen viel zu lange auf den St. Nimmerleinstag verschoben und damit die künftigen Staatsfinanzen massiv belastet“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine bessere Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Bayern. „Die Zustände in der Bayernkaserne sind schon seit längerem untragbar“, erklärt Claudia Stamm, die die grüne Fraktion in der Kinderkommission des Landtags vertritt.
Eine Art schwarz-grüne Koalition formierte sich am Mittwochabend beim Bauern- und Landvolktag in Kastl − zumindest als es um die Wende zu erneuerbaren Energien ging. Doch im Laufe des Abends wurde klar, dass die Ansätze der Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Stamm und des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer in vielen Punkten noch weit auseinander liegen.
Claudia Stamm ist zu Besuch bei der Katholische Landvolkbewegung Altötting. Auf ihren traditionellen Bauern- und Landvolktag am Mittwoch, 11. Januar, um 20 Uhr im Gasthaus Spirkl in Kastl, spricht sie auf einer Podiumsdiskussion mit MdB Stephan Mayer (CSU) und Sepp Holzbauer (Umweltreferent Diözese Passau) über das Thema Energiewende.
Bis 2050 sollen sich die staatlichen Ausgaben für Pensionen und Gesundheit von Beamten auf satte 1,36 Billionen Euro summieren – das hat zumindest der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen errechnet. Grund für die “hoffnungslose Überschuldung” seien staatliche Fehler in der Vergangenheit.
Die Landtagsgrünen werfen der Staatsregierung eine Missachtung des Budgetrechts des Bayerischen Landtags vor. „Die Staatsregierung hat seit Anfang Dezember in mehreren Zeitungen mit Anzeigen für ihre Haushaltspolitik und das Projekt ‚Aufbruch Bayern’ geworben“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Seit Jahren kritisiert der ORH die mangelhafte Personaldecke bei der Steuerprüfung
„Damit gehen dem Staatshaushalt jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge durch die Lappen und die Steuerehrlichkeit wird Stück für Stück ausgehöhlt.“ sagt Claudia Stamm als haushaltspolitische Sprecherin der Grünen.
Nachdem auch Peter Maffay die Zusammenarbeit mit “Bushido” aufgekündigt hat, fordert Claudia Stamm in einen offenen Brief Dr. Hubert Burda erneut auf, ihm den Integrations-Bambi abzuerkennen.
Die Verleihung des Bambi-Preises “für gelungene Integration” an den Sänger “Bushido” kritisierte Claudia Stamm bereits in einem Schreiben an Dr. Hubert Burda, den Geschäftsführer der Burda-Medien Gruppe und zugleich Vorsitzender der Jury des Bambi-Preises und forderte diesen auf, die Preisverleihung zurückzunehmen und sich von den menschenverachtenden Passagen zu distanzieren.
Mehr…
Quelle: Stadtmagazin München 24 vom 11. November 2011
Am Donnerstagnachmittag, den 01. Dezember verkaufte Claudia tatkräftig am Sendlinger Tor Teddybären. Der Verkauf des 14. Aids-Teddys war zu Gunsten der Münchner Aids-Hilfe. Weitere Prominente machen mit, um die Aids-Hilfe zu unterstützen. Mehr…
Die ersten zwei Bärchen hat Claudia an einen jungen Bayern-Fan verschenkt, weil sie so lieb gefragt hat
Das ChariVari-Team war mit von der Partie - vielen Dank für das Engagement!
Der Aids-Teddy dieses Jahr heißt uebrigens "Arthur"
Heide Langguth wurde für ihr langjähriges, intensives Engagement um die Gleichstellung von Frauen mit der Bayrische Verfassungsmedaille in Silber geehrt. Die Ehrung fand am 30. November im Bayrischen Landtag durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm statt.
Claudia hat Heide Langguth für die Medaille vorgeschlagen.
Claudia mit den Menschen, die immer schon mal gern in den Landtag wollten
Am 29.11.2011 lud Claudia einige Menschen ein, von denen sie wusste, dass sie immer schon mal in den Landtag kommen wollten. Sie diskutierten trotz abendlicher Stunde intensiv und länger als die meisten Besuchergruppen über Disziplin im Plenarsaal, 3. Startbahn und die Eurorettung.
Infoveranstaltung zum Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn.
Unterschriftslisten liegen aus. Auf der Veranstaltung selbst können Sie natürlich auch unterschreiben.
Im Schauerhaus in Oberaudorf kam Claudia Stamm mit den KlassensprecherInnen und Aktiven des Ignanz Günther Gymnasiums zusammen. Das Ignanz Günther Gymnasium liegt im Stimmkreis Rosenheim, welchen Claudia Stamm für die Grünen im bayrischen Landtag betreut.
Nach einer kurzen Vorstellung und einen Abriss ihres persönlichen und politischen Werdegangs löcherten die jungen SchülerInnen Claudia Stamm mit vielen sehr reifen Fragen.
Besonders interessiert waren sie natürlich an Bildungspolitik – das längere gemeinsame Lernen, die massiven Schwierigkeiten bei der Einführung des G8 und den Bologna-Prozess.
Aber auch tagespolitische Themen wie die Eurokrise und die Energiewende interessierten die 10-17Jährigen sehr. Nach anderthalb Stunden Diskussion musste leider abgebrochen werden, da die SchülerInnen in ihren straffen Programm weiter machen mussten.
Zum Abschluss gab es noch ein Blumengeschenk und ein Erinnerungsfoto in der Bergidylle des Schauerhauses.
Claudia Stamm (MdL) empfing Dr. h.c. Max Mannheimer (Überlebender von Auschwitz und Dachau) und Konrad Schinkinger (Autor “Zeiten im Inntal“) am Mittwoch, den 16.11.2011
Mehr…
Aufgrund der Vielzahl der Anmeldungen für Claudias Einladung zur Veranstaltung
“Die Erinnerung wach halten” – Buchvorstellung mit dem Ehrengast Max Mannheimer und dem Autor Konrad Schinkinger am 16.11.2011 um 20 Uhr
ist der Veranstaltungsort verlegt worden:
Statt in den Grünen Salon wird herzlich eingeladen in die Grundschule an der Ichostraße
Ichostr. 2
81541 München-Giesing
Die für Rosenheim zuständige Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm sorgt sich um die Zukunft einer auf der Flucht aus Afghanistan getrennten Familie und fordert an Stelle der drohenden Abschiebung der kranken Mutter und der siebenjährigen Tochter die Zusammenführung mit den über Europa verstreuten Kindern und dem Vater.
Mehr…
Die Landtagsgrünen haben für den Nachtragshaushalt 2012 klare Schwerpunktsetzungen eingefordert: „Der dringendste Handlungsbedarf liegt in den Schlüsselfeldern Energiewende, Bildung und Inklusion“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Mehr…
“Heino und ich haben was gemeinsam! Das hätte ich nie gedacht: uns eint die Empörung über den Bambi an Bushido. Die Verleihung des Bambi-Preises “für gelungene Integration” an den Sänger Bushido kritisiere ich ausdrücklich,” so Claudia Stamm. Auch bei dem für den 29.04.2012 im Münchner Backstage angekündigten Konzert sind wieder frauenfeindliche und homophobe Texte zu befürchten. Claudia Stamm wendete sich daher in einem Schreiben an Dr. Hubert Burda, den Geschäftsführer der Burda-Medien Gruppe und zugleich Vorsitzender der Jury des Bambi-Preises und forderte diesen auf, die Preisverleihung zurückzunehmen und sich von den menschenverachtenden Passagen zu distanzieren. Bitte finden Sie hier den Protestbrief. Mehr…
Das Presseecho war größer als erst erwartet:
Stadtmagazin München 24 dazu: Mehr… CIO-Magazin: Mehr…
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich im Bund für den Verzicht auf das Betreuungsgeld einzusetzen. „Vor dem Hintergrund der beschlossenen Senkung der Einkommensteuer ohne Gegenfinanzierung ist das Betreuungsgeld Schwachsinn hoch drei“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Mehr…
“Endlich erkennt auch die Staatsregierung die Bedeutsamkeit von Bildung, demographischem Wandel und der Energiewende – wir brauchen aber in der Haushaltspolitik nicht nur neue Akzente, sondern echte strukturelle Änderungen”, so Claudia Stamm anläßlich der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung.
Mehr…
Nach dem Abgang von Fahrenschon soll es nun offensichtlich der Söder richten. Ich frage mich, ob er sein selbst kreiertes Lebensministerium mitnimmt oder ob das bei der Umwelt bleibt.
Die Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Stamm, forderte Streichungen bei mehreren Verkehrsgroßprojekten. Verzichten solle der Freistaat unter anderem auf den Donauausbau sowie den Bau der dritten Startbahn des Flughafens München.
Artikel bei Rosenheim24.de Mehr…
Artikel bei Kanal 8 Mehr…
Auf dem Münchener Marienplatz wird es am 29.Oktober von 10 – 12 Uhr eine Großkundgebung gegen die 3.Startbahn geben. Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt, Bund Naturschutz, Schutzgemeinschaft und die Stadt Freising rufen zum Prostest gegen dieses unnötige, umweltschädliche und teure Projekt auf. Claudia Stamm wird fast zeitgleich – wie lange versprochen – die Festrede zum Jubiläum des Frauenbund Bad Kissingen halten, ruft aber alle Menschen auf, mitzudemonstrieren. Mehr…
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Höhe der Kosten für das noch immer geplante Betreuungsgeld, forderte ich in einem Dringlichkeitsantrag:
Die Weichen richtig stellen – statt Betreuungsgeld Chancengerechtigkeit! Mehr…
Bis Anfang der 1990er Jahre waren Schwule und Lesben aufgrund des Paragrafen 175 StGB Diskriminierung und Verfolgung in Deutschland ausgesetzt. Gleichgeschlechtliche Liebe war verboten. Dies bedeutete für die Betroffenen ein permanentes Leben in Angst – Angst vor Verrat, Angst vor Verfolgung, Angst vor Strafe. Was heute in Deutschland der Vergangenheit angehört, gilt immer noch in zahlreichen Staaten in Osteuropa, Ozeanien, Asien und Afrika.
In der Veranstaltung kamen ZeitzeugInnen zu Wort: Der Münchner Erich Haas, 92 Jahre alt und die lesbische Journalistin Lilian Ikumet aus Uganda.Interessierte waren herzlich eingeladen: Montag, den 17.10.2011, 18.30 Uhr–20.30 Uhr im Bayerischen Landtag. Weitere Informationen finden Sie bitte hier: Mehr…
Die Grünen fordern von der Regierung, den Asylkompromiss umzusetzen, einen Standort für eine dritte Erstaufnahme zu finden und zu garantieren, dass der Vertrag für die Baierbrunnerstraße nicht verlängert wird.
Mehr…
Claudia Stamm, die für Rosenheim zuständige grüne Landtagsabgeordnete, nennt die Empörung des Traunsteiner CSU-Abgeordneten Steiner „unangebracht und billigste Polemik“. Grüne nehmen ihre parlamentarische Kontrollfunktion wahr und ernst.
Mehr…
Die Süddeutsche Zeitung berichtete
Mehr…
Hier berichtete Radio Wasserburg:
Mehr…
Hier Berichterstattung auf Chiemgau24.de:
Mehr…
Hier ein Pressebericht auf Rosenheim24.de
Mehr…
Der Donaukurier berichtete
Mehr…
Der Protest richtet sich gegen die Ausbaupläne für das an der bayerischen Grenze gelegene tschechische Atomkraftwerk Temelin.
Mehr…
Eine Resolution wurde beschlossen:
Mehr…
Hier ein Bericht aus der Frankenpost:
Mehr…
Vielen Dank an den Fotografen Hermann Schoyerer.
Elisabeth Kerschbaum, österreichisches Bundesratsmitglied (1. von links), Ulrike Schwarz, österreichische Klubobfrau (3.von links), Claudia Stamm, bayerische Landtagsabgeordnete (4. von links), Brigitte Artmann, Organisatorin (5. von rechts), Eike Hallitzky, bayerischer Landtagsabgeordneter (4. von rechts), Ekin Deligöz, deutsche Bundestagsabgeordnete (3. von rechts).
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorschlag von Sozialministerin Christine Haderthauer, das geplante Betreuungsgeld massiv von 150 auf 500 Euro aufzustocken. „Wie eine Studie des Sozialministeriums erst kürzlich gezeigt hat, liegt das eklatant unterschiedliche Lohnniveau zwischen Männern und Frauen gerade im ländlichen Raum an der fehlenden Kinderbetreuung“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Mehr…
Claudia Stamm war bei der Ehrung der Sieger dabei: “Die Abteilung Handicap Integrativ des Sportbund DJK Rosenheim lud zum ersten Mal Mannschaften nach Rosenheim zu einem Floorballturnier ein. Zwei Jahre lang spielen viele Mitglieder sehr erfolgreich diese Sportart in Rosenheim unter Leitung von Elfriede Rieger Beyer. Das Spiel ähnelt sehr dem Eishockey, nur dass in einer Halle gespielt wird.” Hier gehts weiter mit dem Bericht von Albert Goike, dem wir uns für den Text und die Fotos herzlich bedanken.
Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat zum Schulanfang mit einer Verteilaktion am Tegernseer Platz in München-Giesing auf die Vorteile einer individuellen Förderung hingewiesen: „Bei der Aktion heute habe ich richtig gemerkt, wie sich die Kinder freuen, gespannt sind, auf das, was in der Schule passiert. Diese Freude soll ihnen erhalten bleiben. Die Schule muss sich den Bedürfnissen der Kinder anpassen, nicht umgekehrt.“ Das heißt, die Schule von heute sollte darauf setzen, Kinder individuell zu fördern – statt sie so früh in die verschiedenen Schularten zu sortieren.
Mehr…
Claudia Stamm besichtigt die Jenaplanschule in ihrem Stimmkreis München-Sendling, um sich vor Ort ein Bild insbesondere über die öffentlich diskutierte Pausenhofsituation ein Bild zu machen.
Mehr…
“Als Kind”, so Claudia Stamm in der Eröffnungsrede, “hätte ich mir solch ein Ferienprogramm auch gewünscht.” Mit feierlichen Ansprachen von Münchner PolitikerInnen, dem Auftritt des Münchner Kindls (Jana Kehl) und einem vielfältigen Programm eröffnete das LILALU-Sommerfestival “Umsonst & Draußen”, das noch bis 28. August auf dem Gelände des ESV München südlich des Nymphenburger Schlossparks stattfindet (Margarethe-Danzi-Str. 21, Nähe S-Bahn-Station Laim).
Auf dem Foto: Claudia Stamm, Jana Kehl und Anna Seliger von LiLaLu
Am zehnten Jahrestag des Partnerschaftsgesetzes stießen die Münchner Grünen auf dem Marienplatz mit interessierten Paaren mit Prosecco an. Den Jubiläumstag nutzte Vorstandsmitglied Beppo Brem, um sich mit seinem langjährigen Lebensgefährten Jürgen Petrasch das Ja-Wort zu geben. Mit dabei: Münchens 3. Bürgermeister Hep Monatzeder, Lydia Dietrich, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat sowie Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger … und natürlich auch Claudia Stamm.
Am Sonntag von 11 Uhr bis 12 Uhr ist Claudia gemeinsam mit dem Schauspieler Joseph Hannesschläger zu Gast beim “Sonntags-Stammtisch” des Bayerischen Rundfunks. Helmut Markwort, Dieter Hanitzsch und Wolfgang M. Heckl packen dabei die Themen dieser Woche an. Mehr
Angesichts der drohenden humanitären Katastrophe am Horn von Afrika ruft die Kinderkommission des Landtags einstimmig zu einer Spendenaktion auf. „Wir dürfen die Augen vor den schrecklichen Bildern verhungernder Kinder nicht verschließen. Wir sind verpflichtet, zu helfen. Daher möchte ich dazu aufrufen, zu spenden”, so Kommissionsmitglied Claudia Stamm, die die Hilfsaktion initiiert hat. Mehr
Sternstunden-Aktion „Hungerhilfe Ostafrika”
Kontonummer 8000, Bayerische Landesbank 700 500 00 Mehr
Claudia Stamm unterstützt die Demonstration des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ und des BN gegen die 3. Startbahn am Freitag, den 28. Juli 2011 ab 10.30 Uhr vor der CSU-Landeszentrale. Nachdem sogar der Bezirkstag von Oberbayern gegen dieses unnötige, umweltschädliche und teure Projekt gestimmt habe, muss nun schleunigst entschieden werden, dass es keinen Baubeginn vor dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens geben darf. Mehr
„Abschiebehaft ist grundsätzlich untragbar, für unbegleitete Minderjährige ist sie absolut untragbar“, erklärt die grüne Abgeordnete Claudia Stamm, als Mitglied der Kinderkommission zuständig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Der aus Syrien stammende Jugendliche sitzt im Gefängnis Stadelheim und soll nach Italien ausgewiesen werden. Zur Pressemitteilung
Mehr…
Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Mehr…
Es gab einen Artikel in der tz: Mehr…
Und einen Radiobeitrag M94.5 (hier als mp3): Mehr…
160 Grundschüler aus allen Regionen Bayerns haben am “1. Kinderparlament” teilgenommen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die Mitglieder der Kinderkommission des Parlaments begrüßten die Kinder im Plenarsaal, in dem sich sonst die “großen” Abgeordneten versammeln.
Hier geht’s zum Video: Mehr…
Hier geht’s zum Bericht “Lucas besondere Mission” von Neue Presse Coburg: Mehr…
Hier geht’s zu den Statements der Kinderkommissionsmitglieder: Mehr…
Bei bestem Wetter diskutierten am Sonntag auf der Bühne am Residenzplatz in Eichstätt Ingrid Fischbach (MdB, Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes), Berit Wiacker (DJK Ingolstadt, erfolgreiche Bobfahrerin, Europa- und Weltmeisterin) und Claudia Stamm (MdL) über christliche Werte in der Gesellschaft.
Der Moderatorin Birgit Harprath (Bay. Rundfunk) und Claudia Stamm hat’s gut gefallen. Mehr…
„Einiges wurde zwar schon auf Grund von Anträgen der Grünen erreicht, zum Beispiel im Dienstrecht, aber es gibt noch viel zu tun, damit Bayern in punkto Gleichstellung von Menschen mit queeren Lebensformen nicht länger hinten dran ist“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Mehr…
Gleich ist es so weit – wahrscheinlich werden wir wieder Weltmeister bzw. Weltmeisterinnen: Die Frauen-Fußball-WM beginnt und wir fiebern mit! Auch ganz politisch, so erinnerte bei einer hochkarätig besetzten Gesprächsrunde – mit Steffi Jones! – Claudia Stamm daran, wie Frauen-Geschichte immer wieder verloren geht: Wer erinnert sich noch an die Begeisterung für Frauenfußball in den 50ern oder das anschließende Verbot?
Mehr…
Der Prüfbericht des ORH war Thema im Haushaltsausschuss: Der Bayerische Rundfunk wurde zum Sparen aufgefordert, auch bei der täglichen Serie „Dahoam is Dahoam“. Hier aber über Geschmäcker zu streiten, ist per se nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses, so Claudia Stamm. Mehr…
In der 78. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 09.06.2011 ging es um das Haushaltsjahr 2008: die Staatsregierung hatte dafür eine Nikolaus-Strafpredigt verdient. Hier geht’s zum Video. Mehr
Am 8. Juni.2011 war es soweit, da wurde im Bayerischen Landtag vernetzt, diskutiert und gefeiert.
„Wie bunt ist Bayern – wie kann es bunter werden?“ fragte Claudia Stamm vor dem mit 240 Gästen fast vollbesetzten Plenarsaal in ihrer Begrüßungsrede.
„Ich reiche so lange Anträge im Landtag ein, bis Bayern in Sachen Gleichstellung kein Entwicklungsland mehr ist!”. Claudia Stamm verwies auf die zahlreichen Anträge, die sie als Resultat ihrer Regenbogentour einreichte, und erklärte als Ziel der Veranstaltung, dass die vielfältigen Gruppierungen, Vereine und Organisationen der schwulen, lesbischen und der Transgender-Szene noch stärker aufeinander zugehen und miteinander in Dialog treten.
In der von Dieter Barth, dem Vorsitzenden des „Christopher-Street-Day“ Nürnberg e.V., moderierten Gesprächsrunde schilderte Thorsten Geerken, der Bavarian Mr. Leather 2010, seine Situation als Vater einer Regenbogenfamilie. Henrik Haas von Transmann e.V berichtete von den Schwierigkeiten bei einer Personenstandsänderung von weiblich in männlich. Die Soziologin Maria Virginia Gonzales Romero aus Venezuela, Mitglied des Ausländerbeirats der Stadt München, kann hier ihr Lesbischsein offen leben. Sie forderte, dass MigrantInnen in der Haltung zu queeren Lebensweisen noch wesentlich mehr Offenheit entwickeln müssten.
Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung heizten d’Schwuhplattler und die karibische Entertainerin Crissy Cee im Rahmenprogramm ordentlich die Stimmung an und tanzten bzw. sangen zusammen in einer gemeinsamen Welturaufführung den afrikanischen Hit „Pata Pata“.
Die Energietour der Landtagsfraktion machte Station in Wasserburg. Hier geht’s zum Interview (Film)
Mehr…
und hier zum Bericht im Oberbayerischen Volksblatt “Kompost-Erde und jetzt auch Energie”.
Mehr…
Das Hotel-Projekt von Biss hat meine Unterstützung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese sozialpolitische Chance zugunsten der Profitmaximierung aus der Hand gegeben wurde!
Hier die gemeinsame Pressemitteilung mit dem Münchner Stadtrat Siegfried Benker
Mehr…
Ich habe mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter gemeinsam einen Leserbrief zu dem Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung verfasst
Mehr..
Die Entscheidung wurde vielfach kritisiert, hier auch in einem Beitrag im Münchner Merkur
Mehr… und in der Tagezeitung “Die Welt” Mehr…
Hier ein Filmbeitrag aus München-TV: “David gegen Goliath”
Mehr…
Es kann nicht angehen, dass der Finanzminister eine halbe Milliarde mehr an Steuereinnahmen erwarten darf, aber seinen Haushalt weiterhin auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten konsolidiert.
Mehr…
Die Landtagsfraktion und ich laden ein: Am Donnerstag, den 8. Juni.2011 ab 19.30 Uhr wird im Bayerischen Landtag vernetzt, diskutiert, getanzt und gefeiert werden. Der Eintritt ist frei. Die Anmeldungen erfolgen online auf der Grünen Fraktionsseite:
Mehr
Fahrenschon gibt den großen Konsolidierer und liebäugelt gleichzeitig mit Steuersenkungen, dabei ist für Spendierhosen oder Steuersenkungen kein Anlass
Mehr…
Freistaat muss schwule und lesbische Beamte auch rückwirkend wie Eheleute behandeln. CSU und FDP haben zwar Beamte in eingetragenen Partnerschaften grundsätzlich gleichgestellt, sich aber geweigert, diese Regelung auch rückwirkend gelten zu lassen. Es war damals schon absehbar, dass die bayerische Regelung vor Gericht keinen Bestand haben würde. Der EuGH hat ihnen dafür heute die Quittung ausgestellt.
Mehr…
Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass die Gefahren der Atomkraft nicht beherrschbar sind und wir schleunigst aus dieser Hochrisikotechnologie aussteigen müssen. Das mahnt seit dem 18.4. ein Großflächenplakat an in München-Giesing in der Tegernseer Landstraße Ecke Kistlerstraße. Beim Kleben und der Präsentation trommelten der Perkussionist Martin Prötzel und ich für den schnellstmöglichen Atomausstieg.Mehr
Hier gibt’s den Link zum Podcast der Münchner Runde, in der ich zu Gast war zum Thema “Atomausstieg – wer soll das bezahlen?” vom 19.04.2011
Mehr
Es war was ganz Neues für mich: Als Patin der Kindertafel Glockenbach e.V. feuerte ich am festlichen Chrysanthemenball den Losverkauf an, denn dieser war in diesem Jahr zu Gunsten der Kindertafel Glockenbach e.V und der Pfenning Parade. Nach dem geglückten Debüt lade ich Sie jetzt herzlich ein zum 1. Münchner Tanzsport-Gala-Ball am 30. April 2011 im Gelb-Schwarz-Casino München! Einen Abend lang tanzen und Profi-TänzerInnen bestaunen zu Gunsten der Kindertafel-Glockenbach e.V.. Die Karten sind für 15 Euro an der Abendkasse erhältlich, der Reinerlös geht an die engagierte Münchner Kindertafel Glockenbach e.V.. Als Schirmherrin des Balls lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen, Sie begrüßen zu dürfen. Mehr
Am 30.3. wurde eine Foto-Ausstellung zu 100 Jahre 60-er Stadion eröffnet. Gab ‘ne Menge Presseecho z.B. Artikel in der Süddeutschen Zeitung, im Isarboten oder Nachrichten auf München TV. Mehr…
Die Kinderkommission des Landtags informiert sich auf meine Initiative über die Situation minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, die in Rosenheim aufgegriffen werden und deren Zahl seit dem vergangenen Jahr drastisch ansteigt. Mehr…
Mit einer Tortenaktion haben die Fraktionsfrauen auf die anhaltende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam gemacht. Sie wollten Sozialministerin Haderthauer anlässlich des „Equal Pay Days“ eine Dreiviertel-Torte zusammen mit einem Forderungskatalog überreichen. Diese glänzte allerdings durch Abwesenheit. Nicht ohne Grund: Denn im Freistaat klafft die Schere zwischen dem Einkommen von Frauen und Männern noch weiter auseinander als im Bundesdurchschnitt. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienten Frauen im Jahr 2010 25 Prozent weniger als Männer und liegen damit gleichauf mit Bremen. Schlechtere Werte erreichen nur das Saarland und Baden-Württemberg. „Streng genommen müssen Frauen also in Bayern noch ein paar Tage länger warten, bis sie den Equal Pay Day begehen können, das heißt also, bis sie so lange gearbeitet haben, dass sie gleich viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen“, empörte sich die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm, MdL. Tatsächlich müssten Frauen europaweit bis zum 5. März, bundesweit bis zum 25. März und bayernweit bis zum 31. März arbeiten, um den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen zu erhalten. Sie fordert deshalb einen schnelleren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, moderne Ganztagsschulen und die Einführung von Quoten im Öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft. Kein Wunder also, dass die Ministerin die Konfrontation mit den grünen Landtagsfrauen scheute! Mehr…
Die schrecklichen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima unterstreichen auf dramatische Weise, dass die Atomenergie eine nicht beherrschbare Risikotechnologie ist. Die Bayerischen GRÜNEN haben eine online-Unterschriftenaktion gestartet, die sich an die Bundeskanzlerin und an den Bayerischen Ministerpräsidenten wendet. Forderung Rücknahme der Laufzeitverlängerung und Abschalten der acht ältesten AKWs. Bitte unterstützen Sie die Unterschriftenaktion:
Mehr…
Das Auf und Ab des Sechzger Stadions bewegt nicht nur die Giesinger. Daher sind alle Interessierte wieder herzlich eingeladen: Mittwoch, den 30.3.2011 um 20.00 Uhr im „Grünen Salon“ in der Tegernseer Landstraße 117. Der Eintritt ist frei.
Rund um den 8. März und 100 Jahre Internationaler Frauentag gab es wieder mehrere “Mutter-Tochter-Termine”, denn starke Frauen sollten auch mit starken Worten erinnern, dass die Gleichstellung längst nicht erreicht ist. Hier ein Rückblick:
Main Echo… , Staatszeitung…
Kein Modernisierungswahnsinn am Sudelfeld, keine öffentlichen Gelder für ökologisch äußerst fragwürdige Projekte! Im Frühjahr 2011 soll mit der Aufrüstung des Skigebietes Sudelfeld begonnen werden. Dabei ist aber klar: Millionen-Investitionen in niedrig gelegene Skigebiete werden versickern wie der schmelzende Schnee der Alpen in den nächsten Jahrzehnten. Wir brauchen hier neue Tourismuskonzepte, die weder Natur- noch Geldvernichtung betreiben. Hier ein Beitrag des lokalen Fernsehsenders RFO:
Mehr…
Die 2. Stammstrecke für die S-Bahn wird in München heiß diskutiert. Daher sind alle Interessierte wieder herzlich eingeladen: Mittwoch, den 23.2.2011 um 20.00 Uhr im „Grünen Salon“ in der Tegernseer Landstraße 117. Der Eintritt ist frei. So können Sie sich anmelden:
Telefonisch zwischen 9.00-17.30 Uhr : (089) 4126-2866
Per Fax: (089) 4126-1866
Oder schreiben Sie einfach eine Email: email verschluesselt; JavaScript ist notwendig
Die Landtagsfraktion und ich laden ein: Am Donnerstag, den 3. März.2011 ab 19.00 Uhr soll im Bayerischen Landtag diskutiert und gefeiert werden. Der Eintritt ist frei. Voila, die Anmeldungen können beginnen.
Mehr…
Monatelang hat die Staatsregierung den Landtag auf den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 warten lassen. Am 1. Februar steht der Etat zur ersten Lesung endlich zur Diskussion im Landtag. Wer allerdings auf einen Haushaltsplan gewartet hat, der die Staatskasse nachhaltig auf die großen fiskalischen Herausforderungen vorbereitet, wurde enttäuscht: Noch immer klopft sich die Staatsregierung mit der Mär auf die Schulter, einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben. Doch die überfälligen strukturellen Reformen, um den Staatshaushalt zukunftsfest zu machen, sind erneut auf der Strecke geblieben. Hier meine Rede:
Mehr…
“Mutter schwarz, Tochter grün – Wie geht das, Frau Stamm?” fragte am Dienstag, den 23.11.2010 Sigmund Gottlieb in der Münchner Runde. Hier gehts zum Podcast.
Mehr…
Das Zukunftsprogramm Bayern ist eine Luftnummer! Kosten und Lasten werden in die Zukunft verschoben – so kann es nicht gehen. Hier ein Artikel aus dem Fränkischen Tag vom 24.1. dazu:
Mehr…
„Gentrifizierung“ ist in aller Munde und besonders in Giesing ein Thema, wo die Veränderung des Stadtviertels akut ist. Daher sind alle Interessierte herzlich eingeladen zur Diskussion: Mittwoch, den 26.1.2011 um 20.00 Uhr im „Grünen Salon“ in der Tegernseer Landstraße 117. Der Eintritt ist frei. Mehr…
Das Konzept des Sonderprogramms „Aufbruch Bayern“ kann ich nur kritisieren. Ich warne vor dem e.on-Verkauf!
Mehr…
In der Süddeutschen Zeitung kam die Eon-Privatisierung ebenfalls nicht gut weg. Mehr…
Gemeinsam mit dem Grünen Ortsverband Giesing-Harlaching lade ich Sie herzlich zum Tag der Offenen Tür ein:
Wann: Samstag, den 18.12.2010 von 11 bis 15 Uhr
Wo: Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117, in München Giesing
Was: Glühwein, Kinderpunsch und Weihnachtsgebäck und Salzstangen
Sie haben Gelegenheit, mich und Mitglieder des OVs kennen zu lernen und Ihre Anliegen zu besprechen.
Beim “Know How Transfer 2010″ begleitete der Wirtschaftsjunior Fabian Rieder mich drei Tage lang, um in den Arbeitsalltag einer Landtagsabgeordneten reinzuschnuppern.
Gewalt darf nicht weiblicher Alltag bleiben! Das fordern Uwe Kekeritz (Grüner Bundestagsabgeordneter) und ich gemeinsam in einer Pressemitteilung.
Mehr…
Mittags verteilte ich zusammen mit Terre des Femmes und dem Münchner Frauenhaus Flugblätter am Aktionszelt am Odeonsplatz.
Mehr…
“Nein zu Gewalt an Frauen!” wird das Thema des Abends am 25.11.2010, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Im Grünen Salon (Tegernseer Landstr. 117, München-Giesing) werden erwartet: Eva Ernst (Expertin zur UN Resolution 1325, Ingenieurinnenbund) und Sibylle Stotz (Münchner Frauenhaus, Frauen helfen Frauen e.V.). Dazu gibt es Musikeinlagen von Crissy Cee. Interessierte sind herzlich eingeladen zu kommen und mitzudiskutieren. Anmeldung ist nicht erforderlich.
Mehr…
“Mutter schwarz, Tochter grün - Wie geht das, Frau Stamm?” fragte am Dienstag, den 23.11.2010 Sigmund Gottlieb in der Münchner Runde. Hier gehts zum Podcast.
Mehr…
Homosexuelle Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen in Pfarrhäuser einziehen! Es ist ein riesen-großer Fortschritt für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, dass jetzt auch von Seiten des Kirchenrats dieser Schritt gemacht wird. Ich hoffe, dass auch die demnächst tagende Landessynode zu diesem Schluss kommen wird.
Mehr…
Trotz der günstigen Prognosen für die Steuerschätzung 2010 ist keine Zeit leichtfertig die Spendierhosen anzuziehen: Bayern muss in den kommenden beiden Haushaltsjahren trotz der höheren Steuereinnahmen noch immer ein Defizit von zwei Milliarden Euro schultern. Steuermehreinnahmen müssen planvoll und nachhaltig eingesetzt werden.
Mehr…
Heftige Kritik meinerseits gab es für die Weigerung der bayerischen Regierungsfraktionen CSU und FDP, über die Schulen Jugendliche und Eltern vermehrt für die Problematik zu sensibilisieren. In einem Antrag hatten die Grünen gefordert, Zwangsheirat in den Schulen zu thematisieren, die Elternarbeit zu stärken und Lehrerinnen und Lehrer entsprechend zu qualifizieren. CSU und FDP hatten die Initiative allerdings abgelehnt.
Mehr…
Die Wiederbesetzungssperre für die Finanzverwaltung ist widersinnig! Damit schwächt Finanzminister Fahrenschon die ohnehin schon unterbesetzte bayerische Finanzverwaltung weiter.
Mehr…
Das bisherige Gleichstellungsgesetz hat sich als ‘zahnloser Tiger’ erwiesen. Es hat nicht annähernd dazu geführt, dass Frauen und Männer paritätisch im öffentlichen Dienst vertreten sind – besonders trifft dies für die oberen Stufen zu. Ein neuer Wurf muss her, damit es mit der Gleichstellung vorangeht!
Mehr…
Ich habe ein BürgerInnenbüro in der Tegernseer Landstr. 117 in Giesing eröffnet! Alle Anwohnerinnen, Anwohner und Interessierte sind herzlich eingeladen. Hier der Bericht der Süddeutschen Zeitung über die Eröffnung: Mehr…
