Liebe Besucherin, lieber Besucher, herzlich willkommen auf meiner website!

Claudia Stamm bewegt..... das ist mein Motto persönlich und politisch.

bewegen heisst für mich: auf andere zubewegen und konstruktive Lösungen finden statt politisches Lagerdenken!
bewegen heisst für mich: Hinschauen und Anpacken, nicht “Umfallen” wenns schwierig wird!
bewegen heisst für mich: Vorwärtsgehen und Zukunft gestalten und nicht im alten Trott verharren!
bewegen heisst für mich: Überzeugen und kämpfen und nicht permanent seine Meinung ändern!
Claudia Stamm MdL
Haushaltspolitische Sprecherin und
Sprecherin für Gleichstellung. Mitglied der Kinderkommision
des Bayerischen Landtags.
Auf diesen Seiten zeige ich, was ich bewege, in der Politik - wie im Alltag.
Und: Ich möchte alle auffordern mit-zu-bewegen.
Für Sie – für dich – für uns!

Viel Spaß beim Durchklicken!
10.November 2014

Staatshaushalt: Doch nicht alles super-super?

Panik-Reaktion auf Einnahmendelle lässt vermuten, dass weniger Luft im Etat ist, als behauptet   Die nervöse Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Steuerschätzung vom vergangenen Freitag kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:   „Ministerpräsident Seehofer ohne Plan und Konzept – mal spricht er vom Sparen und Streichen, dann wieder nicht. Dabei hat er selbst stets von Bayerns „Super-Super-Haushalt“ gesprochen. Bei der prognostizierten kleinen Einnahmendelle geht es um 600 Millionen Euro in zwei Jahren, das sind gerade einmal 0,6 Prozent des Haushaltsvolumens. Offensichtlich ist deutlich weniger Luft im Haushalt als behauptet. Dazu passt auch, dass die CSU-Fraktion ihren neuesten Änderungsantrag zur Finanzierung der offenen Ganztagsschule – eigentlich ein Versprechen der Staatsregierung – mit einem Griff in die Haushaltsrücklage deckt. Was macht unsere Schön-Wetter-Staatsregierung eigentlich, wenn es wirklich mal einen Konjunktureinbruch gibt?“ (hla)

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22.Oktober 2014

Länderfinanzausgleich reformieren – Finanzverwaltung stärken

Claudia Stamm fordert grundlegende Änderung des Ausgleichssystems und Zurückziehen der Klage   Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern sachlich fundierte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Reform des Länderfinanzausgleichs. „Die Strukturprobleme und Konstruktionsfehler des aktuellen Systems können nicht durch eine Klage gelöst werden“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Wir brauchen eine klare Reform des Länderfinanzausgleichs und vor allem eine Stärkung der Finanzverwaltung. Leider hat sich die Mehrheit im Haushaltsausschuss gestern anders entschieden.“   Derzeit fließe von den zusätzlichen Steuereinnahmen ein zu großer Anteil in den Finanzausgleich, während das Personal für die Steuerverwaltung aus dem eigenen Haushalt bezahlt werden müsse. „Hier fehlt der Anreiz für Bundesländer, Geld für eine effektive Steuerverwaltung auszugeben. Das Ergebnis: mangelhafter Steuervollzug, fehlende Steuergerechtigkeit und steigende Ausgleichssummen.“   Kern einer Reform müsse sein, den Ländern einen höheren Selbstbehalt an den Einnahmen aus Einkommen und Körperschaftsteuer zu gestatten. Nur so könne der Anreiz, Steuern auch tatsächlich einzunehmen und dazu… weiter lesen...
13.Oktober 2014

Sudelfeld-Verbauung: unökologisch und unökonomisch 

Aller Selbstbeweihräuscherung zum Trotz bleibt die Verschandelung des Sudelfelds eine völlig überstürzte Baumaßnahme Zur Pressekonferenz des Tourismusverbands „Alpen plus“ am 13.10. erklärt Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen: „Das Hurra der Verantwortlichen vor der neuen Ski-Saison am Sudelfeld ist unverständlich. Die massiven Eingriffe in die Landschaft sind nicht umkehrbar. Angesichts des Klimawandels, der die Region noch maximal 15 Jahre für Wintersport geeignet macht, wird mit den vorgesehenen Steuermitteln für Beschneiungsanlagen Geld zum Fenster herausgeworfen, für die weiterhin nicht mal ein Förderbescheid vorliegt. Statt darauf zu setzen, sollten die Verantwortlichen umdenken und auf den nachhaltigen Sommertourismus setzen. Sie brüsten sich nun damit, dass der Beschneiungsteich wegen seiner geringen Fläche ökologisch sensibel realisiert werde. Dabei ist gerade seine Standsicherheit sicher ein eklatanter Schwachpunkt des Projektes. Sie wird von Gutachtern als gerade ausreichend eingestuft, der Sicherheitspuffer scheint nicht allzu groß zu sein. Da bleibt zu hoffen, dass keine außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Ereignisse wie… weiter lesen...
19.September 2014

Zum heute beschlossenen Kuhhandel

Pures Entsetzen.

Ich kann es kaum glauben, dass die sogenannte sichere Drittstaatenlösung heute den Bundesrat passiert hat.

Es kann doch nicht sein, dass wir als Deutsche das individuelle Recht auf Asyl aushöhlen!

Ja, die sogenannten Zugeständnisse, beziehungsweise “Lockerungen” im Asylrecht braucht Deutschland – schon lange sogar – weil es schlicht Menschenrechte sind.

Ich weigere mich, diese Entscheidung des Bundesrates heute einen Kompromiss zu nennen! Menschenrechte sind universell und unteilbar!

Diese Länder sind weder für Roma noch für Schwule, Lesben oder Transgender sicher!

Es kann und darf nicht sein, dass wir Menschen und deren Schicksale gegeneinander ausspielen.

Flüchtlinge haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation.

Mit Grüner Zustimmung passierte heute diese Regelung den Bundesrat – abweichend von dem, was ich von Grüner Politik erwarte.… weiter lesen...

17.September 2014

Radtour entlang der geplanten B 15neu Trasse

Gemeinsam  auf dem Rad im Kampf gegen die geplante B 15neu Trasse

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber


Der Kreisverband Rosenheim von Bündnis 90/Die Grünen, die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm luden zu einer Radltour entlang der geplanten B 15neu Trasse ein.   Die Grünen konnte dabei auch das schlechte Wetter nicht abschrecken: Trotz Kälte und Nieselregen kamen neben MdL Claudia Stamm, Kreisrat Christian Stadler, Kreisverbandssprecherin Steffi König und die stellvertretende Landrätin Andrea Rosner (alle B90/Die Grünen) und Grüne aus den unterschiedlichsten Ortsverbänden. Der Einladung folgten auch noch rund 20 Mitglieder der Bürgerinitiative „Stop B 15neu“ am Bahnhof Soyen.   “Die Idee jedes Jahr eine Radltour zu machen, habe ich ja schon länger – letztes Jahr war Premiere. Jetzt, da gerade die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans aktuell ist, hat es sich angeboten, sich einen Überblick über den möglichen zukünftigen Trassenverlauf der B 15neu zu verschaffen”, erklärt die Landtagsabgeordnete… weiter lesen...
14.September 2014

Claudia Stamm zu den Plänen von Finanzminister Markus Söder

Finanzminister Söder spricht von politischer Glaubwürdigkeit beim Abbau der kalten Progression und seinem Steuertarif auf Rädern  “Die CSU bricht ein Wahlversprechen nach dem andern. Wo bleibt denn die Realisierung des großen Ziels, die kalte Progression tatsächlich abzuschaffen wie vor der letzten Wahl angekündigt? Das soll ‘politisch glaubwürdig’ sein?! Wie im gestrigen Münchner Merkur zu lesen ist, wird die Union den Abbau der kalten Progression erst im Jahr 2018 (!) angehen. Markus Söder spricht außerdem davon, dass dieses Projekt für die CSU ‘identitätsstiftend’ sei. Bedeutet das für die CSU, dass sie bis 2018 ohne Identität auskommen muss und wird? Das passt zum Bild der CSU: erst gegen Ende der Legislaturperiode – also mit Blick auf die nächsten Wahlen – wird versprochen, die kalte Progression abzubauen. Bis dahin wird weiter rumgemurkst – wie peinlich ist das denn? Was geht in einem Finanzminister, in einer Staatsregierung vor, die bereits heute kundtut, dass sie… weiter lesen...