Liebe Besucherin, lieber Besucher, herzlich willkommen auf meiner website!

Claudia Stamm bewegt..... das ist mein Motto persönlich und politisch.

bewegen heisst für mich: auf andere zubewegen und konstruktive Lösungen finden statt politisches Lagerdenken!
bewegen heisst für mich: Hinschauen und Anpacken, nicht “Umfallen” wenns schwierig wird!
bewegen heisst für mich: Vorwärtsgehen und Zukunft gestalten und nicht im alten Trott verharren!
bewegen heisst für mich: Überzeugen und kämpfen und nicht permanent seine Meinung ändern!
Claudia Stamm MdL
Haushaltspolitische Sprecherin und
Sprecherin für Gleichstellung. Mitglied der Kinderkommision
des Bayerischen Landtags.
Auf diesen Seiten zeige ich, was ich bewege, in der Politik - wie im Alltag.
Und: Ich möchte alle auffordern mit-zu-bewegen.
Für Sie – für dich – für uns!

Viel Spaß beim Durchklicken!
1.September 2014

Länderfinanzausgleich: Bayern soll Klage zurückziehen

Grüne fordern „positives Signal” vor Beginn der Beratungsgespräche

Wenige Tage vor Beginn der Beratungen um die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern fordern die Landtags-Grünen den Freistaat Bayern auf, seine im Frühjahr 2013 eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen. „Juristische Scharmützel sind keine gute Basis für vertrauensvolle Verhandlungen zwischen den Ländern“, betont die Grüne Haushalts-Expertin Claudia Stamm, „die Rücknahme der Klage hingegen wäre ein positives Signal.“

Auch die Landtags-Grünen halten die Belastungen Bayerns durch den Länderfinanzausgleich nicht mehr für angemessen; sie wollen die Neuregelung jedoch konstruktiv auf dem Verhandlungsweg umgesetzt wissen. Inhaltlich fordert Claudia Stamm höhere Selbstbehalte der Länder bei zusätzlichen Steuereinnahmen und die Abwicklung der Zahlungsströme über den Bund, der nicht zuletzt auch für die Ausgaben der Hauptstadt Berlin aufkommen soll – etwa durch teilweise Umwidmung des Solidaritätszuschlags.  „Gelingt eine gute Neuregelung der Länder-Finanzbeziehungen, ist den Neiddebatten zwischen den Geber- und Nehmerländern hoffentlich endgültig die Grundlage entzogen“, so … weiter lesen…

25.August 2014

Sudelfeld: Region verpasst Chance auf nachhaltiges Tourismuskonzept

Ökonomie triumphiert über Ökologie

Die heutige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen einen Baustopp am Sudelfeld kommentiert Claudia Stamm:

„Ich bin enttäuscht. Das einseitig auf den Wintersport ausgerichtete Projekt hat leider die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismuskonzeptes für die Region verhindert. Es ist mir schleierhaft, wie man bei dieser völlig überzogenen Maßnahme ein öffentliches Interesse unterstellen kann. Einmal mehr triumphiert Ökonomie über Ökologie. Das Gericht hat damit endgültig Tatsachen geschaffen, ein Zurück kann es angesichts der fortgeschrittenen Baumaßnahme auch bei einem Erfolg der Ursprungsklage nicht mehr geben. Damit büßt das Sudelfeld erheblich an Attraktivität für den Sommertourismus ein. … weiter lesen…

(MS / Text: HLA)

8.August 2014

Verantwortungslose Finanzplanung

Claudia Stamm warnt: „Bayern ist auf Krisen völlig unvorbereitet“

„Die Staatsregierung träumt offensichtlich von einem immerwährenden Wirtschaftswachstum“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die jetzt vorliegende Finanzplanung.
Die Staatsregierung erwartet offenbar auch in den kommenden Jahren stetig steigende Steuereinnahmen und verplant das Geld in zusätzliche Ausgaben. Das ist wenig realistisch. Angesichts hoher konjunktureller und internationaler Risiken wäre eine zurückhaltende Finanzplanung und mehr Ausgabendisziplin angebracht.

In den vergangenen Jahren war die CSU trotz hoher Steuereinnahmen nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Rücklagenentnahmen aufzustellen. Auf Krisen ist Bayern daher völlig unvorbereitet.
Gleichzeitig kommt der von Seehofer propagierte Schuldenabbau nicht richtig voran. Es herrscht das Prinzip Hoffnung auf einen reformierten Länderfinanzausgleich.

Aber wenn Bayern in Zukunft – was dringend notwendig ist – weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen soll, sollte die Staatsregierung endlich einen konstruktiven Beitrag zu einer Reform leisten. Bisher ist außer Forderungen, weniger zu zahlen, von Seiten der … weiter lesen…

7.August 2014

Demo in Bad Aibling

“Stop Watching us”

Zu einer gemeinsamen Demonstration gegen den Abhörskandal der NSA kamen am 27. Juli 2014 gut 250 Menschen nach Bad Aibling. Mit dabei: Claudia Stamm.

Foto von Konstantin Krueger
Foto: Olaf Konstantin Krueger

„Wir haben demonstriert, um einen Aufschrei los zu lassen.
Einen Aufschrei deswegen, weil der Datenschutz durch diesen Abhörskandal zu einer Farce wurde.
An einem Ort, der nicht zufällig gewählt worden ist, sondern da, wo schon immer alle wussten, dass man erst durch die US-Amerikaner und dann durch den deutschen Geheimdienst abgehört wird.
Seit über einem Jahr verschleppen nun die Bundesregierungen die Aufklärung des größten Geheimdienstskandals in der Geschichte. Wir Grünen setzen uns aber für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge ein und vor allem auch dafür, dass Edward Snowden, wenn er es denn will, Asyl in Deutschland erhält! Ebenso haben wir uns im Bayerischen Landtag für ein No-Spy-Abkommen eingesetzt und einen Bericht zu den Erkenntnissen der Staatsregierung gefordert. Der dann … weiter lesen…

31.Juli 2014

Betreuungsgeld

Statement von Claudia Stamm, MdL, an den rfo zum Thema Betreuungsgeld

Was halten Sie vom Betreuungsgeld?

Als haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion habe immer auch die Kosten im Blick – egal auf welcher Ebene – und ein Blick auf die Zahlen verrät uns, dass der Staat schon ganz viel Geld für Familie und Ehe ausgibt: knapp 200 Milliarden (!) Euro pro Jahr. Diese Vielzahl an Transferleistungen ist für mich der falsche Weg. Was wir brauchen ist auf der einen Seite eine Kindergrundsicherung (denn da, wo Kinder leben, ist Familie) und auf der anderen muss die Infrastruktur besser ausgebaut sein – und vor allem müssen die Erzieherinnen endlich besserer bezahlt werden. Das Betreuungsgeld war von Anfang an ein Fehlanreiz. Eltern werden vom Staat dafür belohnt, dass sie ihre Kleinkinder nicht zur Krippe bringen. Das Betreuungsgeld verschärft die Bildungsungleichheit, indem es gerade jene Kinder von frühkindlicher Bildung und Sprachförderung fern hält, die besonders … weiter lesen…

16.Juli 2014

Kinderkommission darf nicht Allmachtsgehabe der CSU zum Opfer fallen

Claudia Stamm: CSU weicht mit Vorstoß von eigenem Beschluss aus letzter Legislaturperiode ab

Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die Kinderkommission der letzten Legislaturperiode fortsetzen, mit gleichberechtigten Landtagsfraktionen und alternierenden Vorsitz. „Wenn sich die KiKo Bayern als überparteiliches Sprachrohr für die Belange bayerischer Kinder und Jugendlichen einsetzen will, dann darf die CSU ihre grundsätzliche Struktur nicht durch ihr Allmachtsgehabe zerstören“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, über die Pläne der CSU-Fraktion. „Genau das, je eine Person pro Fraktion im Gremium und der jährlich wechselnde Vorsitz, haben die KiKo Bayern zu etwas Besonderem gemacht.“

Die bayerische Kinderkommission gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode – zum ersten Mal in einem deutschen Landesparlament. Im Bundestag gibt es seit 1988 eine Kinderkommission, die sehr erfolgreich arbeitet. „Die CSU nutzt jetzt ihre absolute Mehrheit aus, um genau das abzuschaffen – entgegen dem Wohl der bayerischen Kinder und Jugendlichen.“

Dabei sollte die Kinderkommission … weiter lesen…