Claudia StammClaudia Stamm bewegt..... das ist mein Motto persönlich und politisch.

BEWEGEN heisst für mich: auf andere zubewegen und konstruktive Lösungen finden statt politisches Lagerdenken!
BEWEGEN heisst für mich: Hinschauen und Anpacken, nicht “Umfallen” wenns schwierig wird!
BEWEGEN heisst für mich: Vorwärtsgehen und Zukunft gestalten und nicht im alten Trott verharren!
BEWEGEN heisst für mich: Überzeugen und kämpfen und nicht permanent seine Meinung ändern!
Claudia Stamm, MdL
Sprecherin für Haushalt und Jugend
queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin
Auf diesen Seiten zeige ich, was ich bewege, in der Politik - wie im Alltag.

Mit-Bewegen! Mit-Machen!
Beteiligen Sie sich an der Politik und schreiben Sie mir – gerne auch zu Themen, die meine Stimm- und Betreuungsstimmkreise betreffen:
claudia.stamm@gruene-fraktion-bayern.de
11.Juni 2015

Elmau – und was steht im Abschlussdokument! 

Wenn uns – als Welt – ein Thema in diesen Zeiten umtreibt, dann ist es das Thema FLUCHT – auf Grund von Krieg, Hunger, oder auch Armut! Die sieben Staaten, die beim Gipfel in Elmau beiander waren, haben dazu tatsächlich 10 Zeilen „produziert“. Den größten Teil der 10 Zeilen nimmt dann auch noch das Thema Schleuser ein – ist das alles, was sie – die sieben mächtigsten (?) Staaten zu dem Thema zu sagen haben. Weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht, und Barack Obama und Angela Merkel reden über Schleuser? Es mag ein Übersetzungsfehler sein, aber das darf nicht passieren: „Das Phänomen“ der Ertrinkenden. Zum Donnerwetter – das ist kein Phänomen, sondern das ist wohl mindestens eine (wenn auch nicht juristisch greifbare) unterlassene Hilfeleistung von uns.

Was wir brauchen sind legale Wege für Flüchtlinge – so müssen wir etwa die Botschaften in den Herkunftsländern öffnen, damit sie dort … weiter lesen...

7.Juni 2015

Garmisch-Partenkirchen wegen riesiger Polizeipräsenz im Ausnahmezustand – Demonstration verlief nahezu friedlich

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes geht nicht angemessen auf Heiligendamm-Urteil ein. 

 

Mit großer Anspannung begann am Samstagmittag in Garmisch- Partenkirchen die angemeldete Demonstration des Bündnisses Stop- G7. An der Demo nahmen nach Polizeiangaben 3500 Aktivisten nach Angaben des Veranstalters 7000 teil, darunter auch einige Mitglieder autonomer Gruppierungen.

Dazu Claudia Stamm, die als bayerische Landtagsabgeordnete für die Grünen für Garmisch-Partenkirchen zuständig ist, und auf Einladung des Grünen Kreisverbandes die Veranstaltung beobachtete: „Die Demo war bunt, laut und größtenteils friedlich. Man hatte freilich den Eindruck, dass auf jeden Demonstranten mindestens drei Polizisten kamen.“ Bereits bei den Vorbereitungen war erkennbar, dass ein neuralgischer Punkt der Demo, der Standort einer Zwischenkundgebung werden würde, bei der sich Polizei und Demonstrationszug quasi auf dem Fleck umdrehen mussten. Inklusive der großen Kundgebungsfahrzeuge. Da diese Aktion auch noch an einem ungeeigneten Ort stattfinden musste, zog sie sich über etwa eine Stunde hin. Während dieser Wartezeit kam es an… weiter lesen...
4.Juni 2015

Kurz vor dem G7-Gipfel

Claudia Stamm informiert sich vor Ort

Claudia in Garmisch-Partenkirchen Foto: Leonhard Simon

Claudia in Garmisch-Partenkirchen
Foto: Leonhard Simon… weiter lesen...

30.Mai 2015

Der G7-Gipfel und das Märchen von „Horst im Glück“

Claudia Stamm fordert leistungsstarkes Gipfel-Controlling: CSU-Regierung hat sich „über den Tisch ziehen lassen“

Es ist nicht lange her, da fühlte sich Bayerns Ministerpräsident Seehofer noch wie „Horst im Glück“. Er glaubte, Kanzlerin Merkel hätte ihm mit der Wahl des G7-Gipfelorts Elmau einen Batzen Gold geschenkt. In den letzten Monaten erging es Seehofer indes wie seinem naiven Schicksalsgefährten „Hans“ im bekannten Märchen der Gebrüder Grimm: Der Goldbatzen verlor bei der Vorbereitung des Gipfels zunehmend an Wert; heute entpuppt er sich als ziemlich schwerer Felsbrocken, der auf den Schultern der bayerischen Steuerbürgerinnen und –bürger lastet.

„Die CSU-Regierung hat sich bei der Gipfelplanung und den Verträgen für die Tagung unglaublich naiv über den Tisch ziehen lassen“, klagt die Claudia Stamm, Haushaltsexpertin der Landtags-Grünen. Sie verweist auf „absurd hohe Kosten“, die nicht zuletzt durch ihre jüngste Anfrage an die Staatskanzlei (s. Anhang) bekannt wurden: 640.000 Euro für Auf- und Abbau eines dreitägigen Biergartens für … weiter lesen...

27.Mai 2015

G7: „Getagt wird im Tal, die Kosten aber sind der Gipfel!“

Claudia Stamm spricht von sich abzeichnender „unverzeihlicher Verschwendung von Steuergeldern“

Noch in ihrer Zeit als Umweltministerin soll sich Kanzlerin Merkel bei einer Tagung auf Schloss Elmau in die bayerische Gebirgslandschaft verliebt haben. Das Essen, das sie damals genoss, liegt den bayerischen Steuerzahlern heute schwer im Magen. Denn die Tagung der G7-Staatschefs, die auf Merkels Betreiben im Juni im Elmauer Tal stattfindet, könnte nach neuesten Berechnungen des Bunds der Steuerzahler stolze 360 Millionen Euro kosten. Oder anders ausgedrückt: „Getagt wird im Tal, die Kosten aber sind der Gipfel“, so Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der bayerischen Landtags-Grünen.

  Claudia Stamm selbst war schon alleine aufgrund der Entwicklungen beim Sicherheitskonzept des CSU-Innenministers Herrmann zuletzt von einer Steigerung um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag gegenüber den im bayerischen Haushalt veranschlagten Gipfelkosten von 125 Millionen Euro ausgegangen. „Als der Haushalt verabschiedet wurde, kalkulierte man mit 10.000 Sicherheitskräften vor Ort“, rechnet Claudia Stamm vor, „heute sind es alleine… weiter lesen...
26.Mai 2015

Keinen Fraktionszwang bei Entscheidung über „Ehe für alle“

Grüne fordern bayerischen Einsatz im Bundesrat für Öffnung der Ehe

Zur Diskussion um die „Ehe für alle“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Die ‚Ehe für alle‘ ist eine alte und zentrale Grüne Forderung. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass wir hier gesellschaftspolitisch hinter dem katholischen Irland zurückstehen. Wir werden wie auf Bundesebene auch im Landtag nochmals unseren Antrag auf einen bayerischen Einsatz im Bundesrat für das Recht auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts zur Abstimmung stellen. Es ist ganz klar, dass hier kein Fraktionszwang herrschen darf – die Öffnung der Ehe ist eine persönliche Gewissensentscheidung und die Stammwählerinnen und Stammwähler der CSU sind hier längst fortschrittlicher als die Partei selbst. Peinlich ist in diesem Zusammenhang auch das Rumeiern der SPD; angesichts der Flickschusterei der Groko unter der Federführung des SPD-Justizministers sind landespolitische Wortmeldungen von Markus Rinderspacher zu diesem Thema nichts als leeres Wortgeklingel.“

(hla)… weiter lesen...